Aktuelles
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| Corporate | Aktuelles
Angabe von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister
Dem immer wieder aufkommenden Begehren von Geschäftsführern und Kommanditisten, die Eintragung ihres Wohnortes und ihres Geburtsdatums im Handelsregister löschen zu lassen, hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt.
Mit Entscheidung vom 23.01.2024 (II ZB 7/23) hat der BGH dies für den Geschäftsführer sehr ausführlich begründet.
Ein entsprechender Anspruch aus der DS-GVO ergäbe sich für den Geschäftsführer einer GmbH nicht, weil die Eintragung seines Wohnortes und seines Geburtsdatums zur…
| Corporate | Aktuelles
Mehr Flexibilität beim Namen von Partnerschaftsgesellschaften
Das am 01.01.2024 in Kraft getretene MoPeG hat u.a. auch eine Lockerung des Namenszwangs bei Partnerschaftsgesellschaften geschaffen.
Bisher sah § 2 Abs. 1 PartGG vor, dass der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners enthalten musste. Diese Regelung ist mit dem MoPeG entfallen.
Der BGH hat mit Entscheidung vom 06.02.2024 (II ZB 23/22) hinsichtlich eines älteren Verfahrens bereits ausdrücklich auf den neuen § 2 Abs. 1 PartGG abgestellt, der nunmehr nur noch lautet: „Der Name…
| Aktuelles
Vertragsgestaltung nach dem Lieferkettengesetz
Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettengesetz) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2024 wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ausgeweitet. Um Bußgelder zu vermeiden, müssen die Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetz fallen, ihre Vertragsgestaltung an die Anforderungen des Lieferkettengesetzes…
| Aktuelles
Geltendmachung einer Masseforderung / eines Aussonderungsrechts trotz Feststellung zur Tabelle zulässig
Häufig stehen Gläubiger in der Insolvenz eines Vertragspartners vor der Frage, ob ein Anspruch als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden oder als Masseforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen und wie mit etwaigen Aussonderungsrechten zu verfahren ist. Ist die Geltendmachung von Masseforderungen und Aussonderungsrechten noch möglich, wenn zuvor ein Anspruch irrtümlich als Insolvenzforderung angemeldet und zur Tabelle festgestellt worden ist?
Der BGH hat mit Entscheidung…
| Corporate | Allgemein
Gesellschaftsrechtliche Änderungen aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ist am 15. Dezember 2023 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, den deutschen Kapitalmarkt zu modernisieren und Startups und Wachstumsunternehmen den Zugang zu Eigenkapital zu erleichtern. Das Gesetzespaket sieht insgesamt Änderungen in mehr als 30 Gesetzen vor. Darunter sind auch wesentliche Änderungen in dem Bereich des Gesellschaftsrechts.
Im Einzelnen:
1. Einführung von Mehrstimmrechtsaktien
Eine wesentliche Neuerung des…
| Aktuelles
Das neue Stiftungsrecht im Überblick
Zum 1. Juli 2023 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurden die zuvor weitestgehend landesrechtlich geregelten Vorschriften zum zivilrechtlichen Stiftungsrecht einheitlich und abschließend im BGB geregelt. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere die Haftung der Stiftungsorgane, die Beendigung der Stiftung sowie die Voraussetzungen für Satzungsänderung. Zudem wurde die Einführung eines Stiftungsregisters für das Jahr 2026 geregelt.
Im…