Wider­ruf ein­er Bewil­li­gung

Mit Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 hat das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig entsch­ieden, dass der Wider­ruf ein­er Bewil­li­gung zum Abbau von Sand und Kies im Syl­ter Außen­riff recht­mäßig war.

Die Abbaube­wil­li­gung für das in der Nord­see gele­gene Bewil­li­gungs­feld “Weiße Bank” im Syl­ter Außen­riff war der Klägerin im Jahre 1999 für die Dauer von 40 Jahren erteilt wor­den.

Im Jahre 2008 ist das Bewil­li­gungs­feld von der EU-Kom­mis­sion in die Liste der beson­ders geschützten “FFH-Gebi­ete” aufgenom­men wor­den.

Stre­it­ig war, ob die Beklagte — das Lan­desamt für Berg­bau, Energie und Geolo­gie in Clausthal-Zeller­feld — die Abbaube­wil­li­gung mit der Begrün­dung wider­rufen durfte, dass in dem Abbaufeld seit länger als drei Jahren keine regelmäßige Gewin­nung von Sand und Kies mehr stattge­fun­den hat. Die Beklagte sah darin eine unzuläs­sige “Vor­rat­shal­tung”, die dem öffentlichen Inter­esse an ein­er Sicherung der Rohstof­fver­sorgung zuwider­laufe. Die Klägerin machte gel­tend, dass sie die Gründe ihrer Untätigkeit nicht zu vertreten habe; sie habe die naturschutzrechtlichen Anforderun­gen vor Wieder­auf­nahme der Gewin­nungstätigkeit klären wollen. Das OVG Schleswig entsch­ied, dass die Klägerin die vom Gesetz geforderte Abbautätigkeit im Feld “Weiße Bank” hin­ter anderen Abbauak­tiv­itäten zurück­gestellt habe und sich nicht zügig genug und ergeb­nisori­en­tiert um die Klärung der rechtlichen Fra­gen bemüht habe.

OLG Schleswig, Urteil v. 19.12.2018, Az. 4 LB 10/18