Mit Urteil vom 14. Jan­u­ar 2019 entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz (Az. 4 K 386/18.KO), dass es sich bei dem Aus­tausch der Lam­p­enköpfe mit Ein­bau von LED-Lam­p­en, der Kabel in der Lampe und der Erdungss­chellen um eine beitragspflichtige Erneuerung der Teilein­rich­tung Straßen­beleuch­tung ein­er Anliegerstraße in der Orts­ge­meinde Kir­burg han­delt.

Die bish­er dort einge­baut­en Queck­sil­ber­dampflam­p­en dürften nach europäis­chem Recht seit 2015 nicht mehr hergestellt und verkauft wer­den. Ein Aus­tausch allein der Leucht­mit­tel in den Straßen­lam­p­en sei daher nicht mehr möglich. Zudem sei die Beleuch­tung­sein­rich­tung 40 Jahre alt, so dass die übliche Nutzungs­dauer abge­laufen sei.