Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat entsch­ieden, dass die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hed­wigs-Kathe­drale erteilte denkmal­rechtliche Genehmi­gung Bestand hat.

Pressemit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin Nr. 1/2019 vom 9. Jan­u­ar 2019:

Die zwis­chen 1747 und 1773 gebaute St. Hed­wigs-Kathe­drale wurde im Zweit­en Weltkrieg zer­stört. Die Kirche wurde durch den Architek­ten Hans Schwip­pert zwis­chen 1952 und 1963 wieder aufge­baut. Charak­ter­is­tisch ist die zen­trale Bodenöff­nung zwis­chen Ober- und Unterkirche; diese soll im Zuge des vom Erzbis­tum Berlin geplanten Umbaus geschlossen wer­den, um die Tren­nung zwis­chen Gläu­bi­gen und Priester zu über­brück­en. Das Land Berlin hat­te dem Erzbis­tum für den Umbau im März 2018 eine Genehmi­gung nach dem Denkmalschutzge­setz Berlin erteilt. Hierge­gen wandten sich die Recht­snach­fol­ger des Architek­ten sowie eines Gold­schmieds, eines Kun­stschmieds und Bild­hauers, ein­er Tex­tilgestal­terin und ein weit­er­er am Bau beteiligter Gold­schmied. Die 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts hat die Kla­gen als unzuläs­sig abgewiesen. Die am Wieder­auf­bau und der Neugestal­tung der Kirche nach dem Zweit­en Weltkrieg beteiligten Architek­ten und Kün­stler bzw. deren Erben seien nicht berechtigt, sich vor dem Ver­wal­tungs­gericht gegen die Genehmi­gung zur Wehr zu set­zen. Es fehle an ihrer Klage­befug­nis. Das Denkmalschutzge­setz Berlin diene in erster Lin­ie dem all­ge­meinen kul­turstaatlichen Inter­esse, nicht aber den Inter­essen der am Bau beteiligten Kün­stler. Der Rechtss­chutz „geistig Schaf­fend­er“ (bzw. ihrer Recht­snach­fol­ger) gegen Verän­derun­gen eines Kunst­werks werde auch im Fall kün­st­lerisch bedeut­samer Bauw­erke nicht auf dem Ver­wal­tungsrechtsweg gegen denkmal­rechtliche Genehmi­gun­gen gewährt, son­dern vor den Zivil­gericht­en im Wege der urhe­ber­rechtlichen Unter­las­sungsklage. Auch die Grun­drechte der Kun­st­frei­heit und der Eigen­tums­garantie führten nicht zu einem Klagerecht gegen die denkmal­rechtliche Genehmi­gung.

Urteil der 19. Kam­mer vom 9. Jan­u­ar 2019 (VG 19 K 319.18 und VG 19 K 334.18)