BAG, Urteil vom 22.01.2019 — 9 AZR 45/16 – Pressemit­teilung Nr. 1/19

Endet das Arbeitsver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­nehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erblass­er nicht genomme­nen Urlaubs.

Die nach dem europäis­chen Union­srecht gebotene Ausle­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugel­ten ist, wenn das Arbeitsver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­nehmers endet. Der EuGH hat entsch­ieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 Arbeit­szeitrichtlin­ie gewährleis­tete Anspruch auf bezahlten Min­dest­jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeit­nehmers im laufend­en Arbeitsver­hält­nis unterge­hen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergü­tung für diesen Urlaub beste­ht, der im Wege der Erb­folge auf den Recht­snach­fol­ger des Arbeit­nehmers überge­ht. Daraus fol­gt für die richtlin­ienkon­forme Ausle­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergü­tungskom­po­nente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genomme­nen Jahresurlaub als Bestandteil des Ver­mö­gen­steil der Erb­masse wird. Der Abgel­tungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erhol­ung­surlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werk­ta­gen, son­dern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwer­be­hin­derte Men­schen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den geset­zlichen Min­desturlaub über­steigt.