Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs haftet der Fiskus, der zum geset­zlichen Alleiner­ben eines Woh­nung­seigen­tümers berufen ist, für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schulden in aller Regel nur mit dem Nach­lass.

BGH, Urteil v. 14. Dezem­ber 2018, Az. V ZR 309/17

Der BGH entsch­ied, dass es sich bei den tit­ulierten Wohn­geld­schulden nicht um Eigen­verbindlichkeit­en des Fiskus han­dele, son­dern um Nach­lassverbindlichkeit­en, die den Fiskus grund­sät­zlich zur Erhe­bung der Dürftigkeit­seinrede gem. § 1990 Abs. 1 BGB berechti­gen.

Der Fiskus nehme eine Ord­nungs­funk­tion wahr. Her­ren­lose Nach­lässe sollen ver­mieden und eine ord­nungs­gemäße Nach­lass­ab­wick­lung gesichert wer­den. In aller Regel werde der Fiskus deshalb bei seinen Hand­lun­gen nur sein­er geset­zlichen Auf­gabe nachkom­men, den Nach­lass abzuwick­eln.

Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nach­lass­ab­wick­ler ver­lasse, er also zu erken­nen gebe, die Woh­nung zu eige­nen Zweck­en nutzen zu wollen, sei es gerecht­fer­tigt, die Wohn­geld­schulden als Eigen­verbindlichkeit­en zu qual­i­fizieren, bei denen eine Haf­tungs­beschränkung aus­geschlossen ist.

Die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft werde durch die Annahme ein­er Nach­lassverbindlichkeit nicht unangemessen benachteiligt. Sie könne in der Regel ihre Rechte im Wege der Zwangsver­steigerung effek­tiv durch­set­zen, weil die Wohn­gel­dansprüche im Rah­men des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevor­rechtigt sind und den Recht­en der nach­fol­gen­den Rangk­lassen vorge­hen — ins­beson­dere den­jeni­gen von Kred­it­ge­bern und Vormerkungs­berechtigten.