Dass der Arbeit­ge­ber den geset­zlichen Urlaub­sanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, der auch für den Zeitraum der Elternzeit beste­ht, nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen darf, hat das Bun­de­sar­beits­gericht mit Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 362/18, entsch­ieden.

Nach dem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts muss der Arbeit­ge­ber, wenn er von sein­er ihm durch § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG eingeräumten Befug­nis, den Erhol­ung­surlaub für jeden vollen Kalen­der­monat der Elternzeit um ein Zwölf­tel zu kürzen, Gebrauch machen will, eine darauf gerichtete emp­fangs­bedürftige rechts­geschäftliche Erk­lärung abgeben.

Aus­re­ichend sei, dass für den Arbeit­nehmer erkennbar ist, dass der Arbeit­ge­ber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will.

Das Kürzungsrecht erfasse auch den ver­traglichen Mehrurlaub, wenn die Parteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG abwe­ichende Regelung vere­in­bart haben.