BAG, Urteil vom 19.12.2018 — 10 AZR 231/18 – Pressemit­teilung 70/18

Eine Regelung in einem Tar­ifver­trag kann im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszule­gen sein, dass Mehrar­beit­szuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeit­szeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hin­aus­ge­ht, die Arbeit­szeit ein­er Vol­lzeit­tätigkeit jedoch nicht über­schre­it­et.

Pressemit­teilung Nr. 70/18

Mehrar­beit­szuschläge bei Teilzeitar­beit

Eine Regelung in einem Tar­ifver­trag kann im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszule­gen sein, dass Mehrar­beit­szuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeit­szeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hin­aus­ge­ht, die Arbeit­szeit ein­er Vol­lzeit­tätigkeit jedoch nicht über­schre­it­et.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als stel­lvertre­tende Fil­iallei­t­erin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et der Man­teltar­ifver­trag für die Sys­tem­gas­tronomie Anwen­dung. Er regelt ua. Mehrar­beit­szuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahre­sar­beit­szeit festzule­gen. Für den nach Ablauf des Zwölf­monat­szeitraums beste­hen­den Zeit­sal­do hat die Beklagte die Grund­vergü­tung geleis­tet. Sie hat dage­gen keine Mehrar­beit­szuschläge gewährt, weil die Arbeit­szeit der Klägerin nicht die ein­er Vol­lzeit­tätigkeit über­schritt. Die Klägerin ver­langt Mehrar­beit­szuschläge für die Arbeit­szeit, die über die vere­in­barte Arbeit­szeit hin­aus­ging.

Die Vorin­stanzen haben der Klage über­wiegend stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Zehn­ten Sen­at mit Blick auf die Mehrar­beit­szuschläge keinen Erfolg. Die Ausle­gung des Tar­ifver­trags ergibt, dass Teilzeitbeschäftigte mit vere­in­barter Jahre­sar­beit­szeit einen Anspruch auf Mehrar­beit­szuschläge für die Arbeit­szeit haben, die über ihre indi­vidu­ell fest­gelegte Arbeit­szeit hin­aus­ge­ht. Diese Ausle­gung entspricht höher­rangigem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG vere­in­bar. Zu ver­gle­ichen sind die einzel­nen Ent­geltbe­standteile, nicht die Gesamtvergü­tung. Teilzeitbeschäftigte wür­den benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstun­den, von der an ein Anspruch auf Mehrar­beitsvergü­tung entste­ht, nicht pro­por­tion­al zu ihrer vere­in­barten Arbeit­szeit ver­min­dert würde. Der Zehnte Sen­at gibt seine gegen­läu­fige Ansicht auf (BAG 26. April 2017 — 10 AZR 589/15 -). Er schließt sich der Auf­fas­sung des Sech­sten Sen­ats an (BAG 23. März 2017 — 6 AZR 161/16 — BAGE 158, 360).

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 — 10 AZR 231/18 -

Vorin­stanz: Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 26. Jan­u­ar 2018 — 2 Sa 1365/17 -