Mit Urteil vom 12. Feb­ru­ar 2019 hat das Ober­lan­des­gericht München entsch­ieden, dass das Baukon­sor­tium, das im Rah­men eines “Auto­bahn ÖPP-Mod­ells” (öffentlich-pri­vate Part­ner­schaft) den Aus­bau und Betrieb eines Teil­stücks der Auto­bahn A 8 zwis­chen Augs­burg und Ulm über­nom­men hat, vom Bund keine zusät­zliche Vergü­tung für Mehrkosten in Höhe von 34 Mil­lio­nen Euro ver­lan­gen kann.

OLG München, Urteil v. 12. Feb­ru­ar 2019, Az. 9 U 728/18

Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Klägerin auf­grund der umfassenden und wirk­sam vere­in­barten Ver­tragspflicht­en keine zusät­zlichen Leis­tun­gen über das Vere­in­barte hin­aus erbracht, so dass keine ver­traglichen oder geset­zlichen Mehrvergü­tungsansprüche beste­hen.

Die Forderung wegen außergewöhn­lich­er Wit­terung habe die Klägerin nicht aus­re­ichend dargelegt.

Sämtliche Verzögerungs­fol­gen seien durch die Ergänzungsvere­in­barung abschließend abgedeckt.