Wahlrecht zwis­chen Fes­thal­ten am Kaufver­trag und Lösen vom Kaufver­trag

Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs ist die man­gelbe­d­ingte Min­derung des Kauf­preis­es vom Geset­zge­ber als Gestal­tungsrecht aus­ge­formt wor­den. Mit dem Zugang ein­er wirk­sam aus­geübten Min­derung des Kauf­preis­es wird diese Erk­lärung bindend. Der Käufer ist damit daran gehin­dert, hier­von wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen des­sel­ben Man­gels auf großen Schadenser­satz überzuge­hen und unter diesem Gesicht­spunkt die Rück­gängig­machung des Kaufver­trages zu ver­lan­gen.

Nach der Konzep­tion des kaufrechtlichen Gewährleis­tungsrechts ist ein Käufer daran gehin­dert, unter Fes­thal­ten an der von ihm nicht mehr zu beseit­i­gen­den Gestal­tungswirkung der Min­derung zusät­zlich (nebeneinan­der) großen Schadenser­satz gel­tend zu machen und auf diesem Wege im Ergeb­nis nicht nur eine Her­ab­set­zung des Kauf­preis­es zu erre­ichen, son­dern den — gegebe­nen­falls um Gegen­forderun­gen reduzierten — Kauf­preis ins­ge­samt zurück­zu­fordern. Denn der Käufer hat mit der wirk­samen Ausübung der Min­derung zugle­ich das ihm vom Geset­zge­ber eingeräumte Wahlrecht zwis­chen Fes­thal­ten am und Lösen vom Kaufver­trag “ver­braucht” (BGH, Urteil v. 9. Mai 2018, Az. VIII ZR 26/17).