Die bish­erige Bank darf von Kun­den, die ihren Immo­bilienkred­it durch eine andere Bank ablösen, kein Ent­gelt dafür ver­lan­gen, dass sie die Grund­schuld im Rah­men eines Treuhand­ver­hält­niss­es auf die neue Bank überträgt. Dies entsch­ied das OLG Hamm mit Urteil vom 4. Dezem­ber 2018 (Az. 19 U 27/18).

LG Düs­sel­dorf: Die Über­tra­gung des Gesellschaftsver­mö­gens ein­er Pub­­­likums-KG im Ganzen bedarf der Zus­tim­mung ein­er ein­fachen Gesellschafter­mehrheit

Nach ein­er Entschei­dung des Landgerichts Düs­sel­dorf (Geschäft­sze­ichen 39 O 3/16)  vom 11.11.2016 bedarf ein Ver­trag durch den sich eine Pub­­­likums-KG verpflichtet, ihr Gesellschaftsver­mö­gen auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, in entsprechen­der Anwen­dung von § 179 a Aktienge­setz eines Zus­tim­mungs­beschlusses der Gesellschafter­mehrheit.