vom Bun­desrat am 14. Dezem­ber 2018 gebil­ligt

Ver­mi­eter müssen kün­ftig schon vor Ver­tragsab­schluss unaufge­fordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Aus­nahme von der Miet­preis­bremse vor­liegt. Anderen­falls kön­nen sie sich nicht darauf berufen.

Zudem erle­ichtert das Gesetz das Vorge­hen gegen zu hohe Mieten. Kün­ftig reicht eine ein­fache Rüge, zu viel gezahlte Miete zurück­zu­ver­lan­gen. Der Mieter muss nicht mehr dar­legen, warum die ver­langte Miete seines Eracht­ens zu hoch ist.

Auch bei der Mod­ernisierung­sum­lage gibt es Verbesserun­gen für Mieter. Ver­mi­eter kön­nen kün­ftig nur noch 8 Prozent auf die Miete umle­gen. Derzeit sind es noch 11 Prozent. Laut Geset­zes­beschluss wird diese Regelung bun­desweit gel­ten und nicht wie im Regierungsen­twurf vorge­se­hen nur in Regio­nen mit anges­pan­ntem Woh­nungs­markt.

Neu ist auch die Gel­tung ein­er absoluten Kap­pungs­gren­ze bei der Mieter­höhung nach Mod­ernisierung: Der Ver­mi­eter darf die Miete um nicht mehr als drei Euro pro Quadrat­meter Wohn­fläche inner­halb von sechs Jahren erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieter­höhung weniger als sieben Euro pro Quadrat­meter Wohn­fläche, so darf sie sich nicht um mehr als zwei Euro pro Quadrat­meter Wohn­fläche erhöhen.

Um das sog. Her­aus­mod­ernisieren von Mietern zu unterbinden, wird es kün­ftig als Ord­nungswidrigkeit mit ein­er hohen Geld­buße bestraft. Ein miss­bräuch­lich­es Mod­ernisieren wird laut Gesetz beispiel­sweise dann ver­mutet, wenn sich die Monatsmi­ete mit der angekündigten Mieter­höhung min­destens ver­dop­pelt.

Die Unterze­ich­nung des Geset­zes durch den Bun­de­spräsi­den­ten ste­ht noch aus.

Pressemit­teilung des Bun­desrates vom 14. Dezem­ber 2018