Nach einem aktuellen Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unter­liegt eine Videoüberwachung in ein­er Zah­narzt­prax­is, die unge­hin­dert betreten wer­den kann, stren­gen Anforderun­gen an die daten­schutzrechtliche Erforder­lichkeit.

Laut Pressemit­teilung Nr. 22/2019 des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 27. März 2019 ist die Videoüberwachung in ein­er Zah­narzt­prax­is regelmäßig nicht zuläs­sig.

Die Prax­is der Klägerin kann durch Öff­nen der Ein­gangstür unge­hin­dert betreten wer­den. Der Emp­fangstre­sen ist nicht beset­zt. Ober­halb des Tre­sens hat die Klägerin eine Videokam­era ange­bracht, deren aufgenommene Bilder in Echtzeit auf Mon­i­toren ange­se­hen wer­den kön­nen, die die Klägerin in Behand­lungsz­im­mern aufgestellt hat (sog. Kam­era-Mon­i­tor-Sys­tem).

Die Lan­des­daten­schutzbeauf­tragte gab der Klägerin u.a. auf, die Videokam­era so auszuricht­en, dass der Bere­ich vor dem Emp­fangstre­sen, der Flur zwis­chen Tre­sen und Ein­gangstür und das Wartez­im­mer, welche den Patien­ten und son­sti­gen Besuch­ern zugänglich sind, nicht mehr erfasst wer­den. Die Klägerin legte dage­gen Wider­spruch ein. Ihre Klage blieb erfol­g­los.

Die seit dem 25. Mai 2018 in allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union unmit­tel­bar gel­tende Daten­schutz-Grund­verord­nung finde auf daten­schutzrechtliche Anord­nun­gen, die vor diesem Zeit­punkt erlassen wor­den seien, keine Anwen­dung. Der Bun­des­ge­set­zge­ber habe die Zuläs­sigkeit der Beobach­tung öffentlich zugänglich­er Räume mit optisch-elek­tro­n­is­chen Ein­rich­tun­gen (Videoüberwachung) vor dem 25. Mai 2018 durch § 6 b des Bun­des­daten­schutzge­set­zes a.F. auch für pri­vate Betreiber abschließend geregelt.

Die Beobach­tung durch ein Kam­era-Mon­i­tor-Sys­tem set­ze auch ohne Spe­icherung der Bilder voraus, dass diese zur Wahrnehmung berechtigter Inter­essen des Pri­vat­en erforder­lich ist und schutzwürdi­ge Inter­essen der Betrof­fe­nen nicht über­wiegen.

Dass die Klägerin für den Betrieb ihrer Prax­is auf die Videoüberwachung angewiesen sei, habe sie nicht dargelegt. Anhalt­spunk­te dafür, dass ihre Befürch­tung, Per­so­n­en kön­nten ihre Prax­is betreten, um dort Straftat­en zu bege­hen, berechtigt sei, sah das Gericht nicht. Die Videoüberwachung sei auch nicht notwendig, um Patien­ten, die nach der Behand­lung aus medi­zinis­chen Grün­den noch einige Zeit im Wartez­im­mer sitzen, in Not­fällen betreuen zu kön­nen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil v. 27. März 2019, Az. 6 C 2.18