Nach gel­ten­dem Recht müssen bei ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft die Mehrheit der Geschäft­san­teile sowie der Stimm­rechte Recht­san­wäl­ten zuste­hen und die Geschäfts­führer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Recht­san­wälte sein (§ 59e Abs. 2 S. 1 und § 59f Abs. 1 BRAO).

Die Gesellschaft hat­te gegenüber der Recht­san­walt­skam­mer angekündigt, einen Steuer­ber­ater zum weit­eren Geschäfts­führer zu bestellen, wodurch die geset­zlichen Mehrheit­ser­fordernisse nicht mehr gewahrt wären.

Die Kam­mer hielt die geplante Satzungsän­derung für rechtswidrig und teilte mit, dass sie der GmbH die Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft entziehen müsse, sollte die Satzung geän­dert wer­den.

Der Anwalts­gericht­shof Stuttgart hält § 59e Abs. 2 S. 1 und § 59f Abs. 1 BRAO für ver­fas­sungswidrig soweit sie eine Anteils- und Stimm­rechtsmehrheit sowie eine Leitungs­macht von Recht­san­wäl­ten vorschreiben und bei ein­er Mis­sach­tung eine Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft auss­chließen. Er hat daher das Ver­fahren (AGH Stuttgart, Az. 13/2018 II) nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG aus­ge­set­zt und die Frage dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Klärung vorgelegt.

BRAK Nachricht­en aus Berlin Nr. 25/2018 v. 19. Dezem­ber 2018