Aktuelles
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| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020
Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind beim Pächter als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne der §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 21 EStG und nicht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne der §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 13 EStG zu qualifizieren.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken und Gebäuden. Nach §…
| Verschiedenes | Verwaltungsrecht | Aktuelles | 2020
Bundesverfassungsgericht - Beschluss zur Untersagung von Gastronomiebetrieben in Bayern
Die Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern, die ein Kino mit sieben Sälen und ein Restaurant betreibt, beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen Normen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020, soweit diese den Betrieb von Freizeiteinrichtungen vom 2. November bis zum 30. November 2020 untersagt.
In seinem Beschluss vom 11. November 2020, Az. 1 BvR 2530/20, führt…
| Immobilienrecht | Verwaltungsrecht | Aktuelles | 2020
Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen
Zu den wesentlichen Regelungsinhalten des am 4. November 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) gehören:
- die Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau,
- die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und weitere Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich,
- die Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufsrechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen…
| Corporate | Aktuelles | 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 28. September 2020 hat der Deutsche Notarverein am 4. November 2020 Stellung genommen.
Das Stiftungszivilrecht beruht derzeit auf Bundesrecht und Landesrecht. Die zivilrechtlichen Regelungen über die Stiftungen in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden durch zivilrechtliche Regelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder ergänzt. Die landesrechtlichen Vorschriften sind nicht einheitlich. Dies führt immer…
| Corporate | Aktuelles | 2020
Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.
Im Bereich des anwaltlichen Gesellschatsrechts besteht Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in…
| Verwaltungsrecht | Aktuelles | 2020
Naturschutzgebietsverordnung "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" im Wesentlichen rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" vom 28. Juni 2016 mit Urteil vom 3. November 2020 im Wesentlichen bestätigt.
Die Antragstellerin, ein in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Baustoffproduktion sowie Hoch- und Tiefbau tätiges Unternehmen, der Flächen im südlichen Bereich des Naturschutzgebietes sowie das Hafenbecken "Teutonia II" im Misburger Hafen gehören, erhob zahlreiche Einwände gegen…