Aktuelles

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Mit unseren News über Gesetze, Urteile und unsere Kanzlei.

Gesetzesänderungen, interessante Urteile oder Einblicke in unsere Kanzlei? In diesem Bereich lesen Sie alles Wissenswerte rund ums Recht – ganz einfach über die Kategorie-, Rechtsgebiet- oder Zeitraum-Auswahl oder ganz gezielt per Schlagwortsuche. Viel Spaß!

| Immobilienrecht | 2020

Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Mit dem Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020, das am 1. April 2020 in Kraft getreten ist, wird die Mietpreisbremse angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern.

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| Immobilienrecht | 2020

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  • Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG) mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft getreten
  • Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Wirkung zum 28. März 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31.…

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Kann eine kluge Raumplanung und die Neugestaltung hygienerelevanter Gegenstände Infektionen in Krankenhäusern verhindern? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit Architekten der TU Braunschweig zusammen mit Molekularbiologen und Medizinern im Projekt KARMIN. Einzelheiten dazu finden Sie hier.

Der KARMIN-Demonstrator soll im Oktober 2020 beim "World Health Summit" in Berlin präsentiert werden.

Die Entwicklungen könnten bei Neubauten, Sanierungs- und Umbauten in Krankenhäusern umgesetzt…

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Nach Auffassung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind gerichtliche Räumungsfristen derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern.

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin aus, dass die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht haben, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum…

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Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einestweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Laut Pressemitteilung zur Entscheidung vom 26. März 2020 könne im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens bei der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur möglichen überschlägigen Prüfung nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten,…

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