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COVID-19 hat den Einzelhandel vor neue Herausforderungen gestellt. Zahlreiche Läden mussten während des Lockdowns vollständig geschlossen bleiben. War es unter diesen Umständen noch verhältnismäßig, die gesamte Miete zu verlangen? Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 7/21) nun festgestellt: Ob und in welcher Höhe eine Mietreduktion angemessen ist, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.
Damit schloss sich der BGH der mehrheitlichen erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung…
Wenn der Verkäufer mangelhafte Waren liefert, kann der Käufer grundsätzlich Gewährleistungsrechte geltend machen. Zwischen Kaufleuten gilt hierbei allerdings die Sonderregelung des § 377 HGB. Die Vorschrift soll den Verkäufer vor einer Inanspruchnahme durch den Käufer nach Ablauf einer bestimmten Zeit schützen und dabei der Einfachheit und Schnelligkeit des Handelsverkehrs dienen.
Nach § 377 HGB gilt: Der Käufer muss im Falle eines Handelskaufes die Ware nach Empfang unverzüglich untersuchen.…
| Arbeitsrecht | Aktuelles | 2021
Beweiswert der AU-Bescheinigung bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn der Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung vorlegt, die den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 entschieden.
Anfang Februar 2019 hatte eine Mitarbeiterin einer Zeitarbeitsfirma zum Monatsende…
| Arbeitsrecht | Aktuelles | 2021
Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch
Wer auf „Kurzarbeit Null“ ist, muss mit einer anteiligen Kürzung seines Urlaubsanspruches rechnen - so die neuste Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Gericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 (Az. 9 AZR 234/21) die bisherige Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte bestätigt.
Zu dem Fall: Die Klägerin war seit 2011 bei der Beklagten als Verkäuferin mit einer Arbeitszeit von 3 Tagen pro Woche und einem jährlichen Urlaubsanspruch von 28 Werktagen tätig.
Aufgrund der Corona-Pandemie…
| Arbeitsrecht | Aktuelles | 2021
Homeoffice-Pflicht seit dem 24. November 2021
Durch die erneute Änderung der Regelung in § 28 b Abs. 4 IfSG sind Arbeitgeber seit dem
24. November 2021 wieder verpflichtet, Beschäftigten im Falle der Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten die Möglichkeit anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 28b Abs. 7 IfSG sollen „zwingende betriebliche Gründe“ nur dann vorliegen, wenn Betriebsabläufe anderenfalls erheblich eingeschränkt würden…
| Arbeitsrecht | Aktuelles | 2021
3G am Arbeitsplatz - Neue Regeln für Unternehmen und Beschäftigte
Ab dem 24. November 2021 gelten im Kampf gegen die Corona-Pandemie am Arbeitsplatz schärfere Regeln.
Mit der Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) sind und einen Impfnachweis, einen…