Recht-Blog. Aktuelles aus der Welt der Gesetze und Urteile
Ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, muss Schadensersatz leisten, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet.
OLG Stuttgart, Urteil v. 20. Dezember 2018, Az. 14 U 44/18
Nach geltendem Recht müssen bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile sowie der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein (§ 59e Abs. 2 S. 1 und § 59f Abs. 1 BRAO).
Die Gesellschaft hatte gegenüber der Rechtsanwaltskammer angekündigt, einen Steuerberater zum weiteren Geschäftsführer zu bestellen, wodurch die gesetzlichen Mehrheitserfordernisse nicht mehr gewahrt wären.
Die Kammer hielt die geplante Satzungsänderung für rechtswidrig und teilte mit, dass sie der GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft entziehen müsse, sollte die Satzung geändert werden.
Der Anwaltsgerichtshof Stuttgart hält § 59e Abs. 2 S. 1 und § 59f Abs. 1 BRAO für verfassungswidrig soweit sie eine Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie eine Leitungsmacht von Rechtsanwälten vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ausschließen. Er hat daher das Verfahren (AGH Stuttgart, Az. 13/2018 II) nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.
BRAK Nachrichten aus Berlin Nr. 25/2018 v. 19. Dezember 2018
Widerruf einer Bewilligung
Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass der Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff rechtmäßig war.
BAG, Urteil vom 19.12.2018 — 10 AZR 231/18 – Pressemitteilung 70/18
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs haftet der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.
BGH, Urteil v. 14. Dezember 2018, Az. V ZR 309/17
vom Bundesrat am 14. Dezember 2018 gebilligt
Vermieter müssen künftig schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Anderenfalls können sie sich nicht darauf berufen.
Zudem erleichtert das Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten. Künftig reicht eine einfache Rüge, zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.
Auch bei der Modernisierungsumlage gibt es Verbesserungen für Mieter. Vermieter können künftig nur noch 8 Prozent auf die Miete umlegen. Derzeit sind es noch 11 Prozent. Laut Gesetzesbeschluss wird diese Regelung bundesweit gelten und nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Neu ist auch die Geltung einer absoluten Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach Modernisierung: Der Vermieter darf die Miete um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als sieben Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich nicht um mehr als zwei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.
Um das sog. Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, wird es künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft. Ein missbräuchliches Modernisieren wird laut Gesetz beispielsweise dann vermutet, wenn sich die Monatsmiete mit der
Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Dezember 2018 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben.
Die Dauer des Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen könnten, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen betrage.
EuGH, Urteil v. 13. Dezember 2018, Az. C 385/17
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts München muss Airbnb Irland die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben.
Keine Verjährungseinrede nach jahrzehntelangen Verhandlungen
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich eine städtische Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel mit den Hauseigentümern und später der WEG im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies gegen Treu und Glauben verstößt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 10. Dezember 2018, Az. 29 U 123/17).
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 62/2018 v. 10.12.2018
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
BGH, Urteil v. 7. Dezember 2018, Az. V ZR 273/17
