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Wer jahrelang mit einem Mitgesellschafter eine abweichende Praxis lebt, aber nie schriftlich festhält, was tatsächlich gilt, steht im Streitfall vor einem Dilemma: Der Gesellschaftsvertrag verlangt Schriftform – auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst. Diese sogenannte qualifizierte Schriftformklausel macht mündliche Änderungsabreden nach § 125 Satz 2 BGB unwirksam. Der BGH hat nun mit Urteil vom 16. Juni 2026 (II ZR 85/25) klargestellt, dass dieser Grundsatz zwar gilt – aber nicht…
Im Zuge der letzten Stiftungsrechtsreform wurde die Einführung eines bundesweiten elektronischen Stiftungsregisters beschlossen, das die bislang von den Bundesländern geführten Stiftungsverzeichnisse ablösen soll. Der Zeitplan für die Einführung hat sich jedoch verschoben: Das Register wird nun erst zum 1. Januar 2028 seinen Betrieb aufnehmen. Diese Verschiebung gibt bestehenden Stiftungen wertvolle Zeit, sich auf die neuen Transparenz- und Meldepflichten vorzubereiten.
Der neue Zeitplan
Mit…
Der BGH hat am 21.04.2026 (Az. II ZR 50/25) einen Meinungsstreit entschieden: ein Gesellschafter kann – obwohl er in der Gesellschafterliste korrekt eingetragen ist – ein Interesse an der Feststellung seiner Gesellschafterstellung durch Urteil haben.
Der BGH konstatiert, dass die Eintragung des Gesellschafters in der Gesellschafterliste nicht in jedem Fall die drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit bezüglich der Rechtsposition des Gesellschafters beseitigen könne, wenn die Gesellschaft…
Mit Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: II ZR 71/24) hat der Bundesgerichtshof die Maßstäbe für die sachliche Rechtfertigung einer Hinauskündigungsklausel im Rahmen einer Managementbeteiligung präzisiert.
Zugrundeliegender Sachverhalt
Anlass der Entscheidung des BGH aus dem Private Equity-Kontext war die Klage eines ehemaligen Geschäftsführers, festzustellen er sei weiterhin Kommanditist einer KG, die eine mittelbare Beteiligung an verschieden Unternehmen (im Folgenden die „P-Gruppe“) hielt,…
Mit dem Inkrafttreten des deutschen NIS‑2‑Umsetzungsgesetzes am 6. Dezember 2025 wurde das nationale Cybersicherheitsrecht umfassend modernisiert. Die Richtlinie reagiert auf die zunehmend angespannte Bedrohungslage in Europa, in der Cyberangriffe auf Unternehmen, kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen stark zugenommen haben.
In Deutschland sind künftig rund 30.000 Unternehmen verpflichtet, die neuen Anforderungen umzusetzen. Betroffenen sind nicht nur klassische Betreiber…
Mit Beschluss vom 10. Juli 2024 (7 W 41/24) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden darf, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Insbesondere bei der Gründung einer GmbH & Co. KG muss daher zunächst die Eintragung der Komplementär-GmbH im Handelsregister abgewartet werden, bevor die Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden…