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Gesetzesänderungen, interessante Urteile oder Einblicke in unsere Kanzlei? In diesem Bereich lesen Sie alles Wissenswerte rund ums Recht – ganz einfach über die Kategorie-, Rechtsgebiet- oder Zeitraum-Auswahl oder ganz gezielt per Schlagwortsuche. Viel Spaß!

| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020

Empfehlung der Bundesregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften

Die Empfehlung der Bundesregierung "Infektionsschutzgerechtes Lüften" vom 16. September 2020 finden Sie hier.

Durch fachgerechtes Lüften von Gebäudeinnenräumen sollen Gesundheitsgefährdungen durch SARS-CoV-2-Infektionen möglichst vermieden bzw. gering gehalten werden.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 17. September 2020

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Die Europäische Kommission hat neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können.

Ein neuer EU-Mechanismus soll es den Mitgliedstaaten ab Anfang 2021 erleichtern, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Energie-Projekten zusammenzuarbeiten, entweder als Gastgeber- oder als Beitragsland. In den von der EU-Kommission verwalteten Mechanismus können die EU-Staaten freiwillige Finanzbeiträge…

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Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von drei bis vier Kilometern zu der als Einzelkulturdenkmal geschützten Burg Münzenberg (Münzenburg) hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen eine erhebliche Beeinträchtigung der Münzenburg zur Folge und würde somit gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz verstoßen. Die über 200 Meter hohen Windenergieanlagen seien von verschiedenen Sichtpunkten der Münzenburg zu sehen und würden die Bedeutung dieser Burg als Denkmal erheblich…

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| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) am 16. September 2020 beschlossen.

Nach der neuen Honorarordnung können die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien zur Honorarermittlung herangezogen werden und eine Richtschnur bilden. Die in der HOAI enthaltenen Honorarspannen stehen als unverbindliche…

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In Düsseldorf dürfen jedenfalls vorläufig weiter Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters im öffentlichen Straßenraum, insbesondere auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.

Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig sei. Die angebotenen Fahrräder würden zur Anmietung und damit zur Teilnahme am Verkehr und…

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| Immobilienrecht | Verwaltungsrecht | Aktuelles | 2020

Vermietung von Ferienwohnungen an Eckernförder Hafenspitze vorläufig zulässig

Die Nutzungsuntersagungen für an der Eckernförder Hafenspitze liegende Ferienwohnungen sind nach den Beschlüssen des Baurechtssenats des Schleswig Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2020, Az. 1 MR 12/20, 1 MR 13/20, vorläufig nicht durchsetzbar.

Die Ferienwohnungen dürfen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden.

Formal sei die seit der Fertigstellung der Wohnungen praktizierte Ferienwohnnutzung nicht genehmigt. Sie sei jedoch…

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