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Insbesondere Immobilien eigenen sich sehr gut, um Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nachfolgende Generation im Wege der Schenkung zu übertragen. Wenn sich der Schenker dabei den Nießbrauch vorbehält, überträgt er die Vermögenssubstanz, ohne das wirtschaftliche Eigentum zu übertragen. Er vereinnahmt weiterhin die Erträge aus der Immobilie, ist aber gleichfalls im Rahmen gewöhnlicher Aufwendungen auch zu dessen Erhaltung verpflichtet und trägt die öffentlichen und privaten Lasten in Bezug auf…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Überstunden bezahlen lassen will, deren Ableistung ebenso wie deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen muss (Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21). Nach Auffassung des BAG habe sich auch nichts durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, wonach von den Mitgliedstaaten verlangt werde, Arbeitgeber auf ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur…

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 17 Ca 11178/21) musste sich im Februar mit dem Fall einer Musical-Darstellerin beschäftigen. Diese hatte mit zwei Veranstaltungsgesellschaften jeweils Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musicalstück unterzeichnet. Vor Vertragsbeginn haben die Arbeitgeber jedoch mitbekommen, dass die Darstellerin keinen Impfschutz gegen Corona vorweisen kann, sodass sie ihr das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristlos…

Die im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl bei Volkswagen Nutzfahrzeuge war unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 16.03.2022 (Az.: 7 ABR 29/20).

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Betriebsratswahl in einem am Standort Hannover betriebenen Werk der Volkswagen AG. Diese betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektar große Werksgelände ist von einem…

Das Landgericht Düsseldorf hat zum 1. Januar 2022 eine eigene Zivil-Spezialkammer für Streitigkeiten aus dem Bereich der Mergers & Acquisitions (Unternehmenstransaktionen) eingerichtet. Darüber hinaus wurde am Oberlandesgericht Düsseldorf ein Zivilsenat für die zweite Instanz (Berufung) in diesen Fällen eingerichtet. Damit ist das Land NRW bundesweiter Vorreiter.

Voraussetzung, um zur Kammer zugelassen zu werden, ist ein Streitwert von über EUR 500.000,00. Einmal zugelassen, soll die…

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Das Gesetz ist in weiten Teilen am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Impfpflicht: Für welche Einrichtungen gilt sie?

Für welchen Personenkreis die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, ist in § 20a Abs. 1 IfSG geregelt. Hierzu gehören Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs wie z.B.…