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Mit seinem Urteil vom 22.11.2022 - verbundene Rechtssachen C‑37/20 und C‑601/20 - hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass der freie Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten in den nationalen Transparenzregistern gegen EU-Grundrechte verstößt und erklärt die Geldwäsche-Richtlinie für partiell ungültig.

Das Ausgangsverfahren betrifft zwar ein luxemburgisches Gesetz zur Errichtung des luxemburgischen Transparenzregisters,…

Wenn Erblasser:innen eine Person zur Testamentsvollstreckerin bzw. zum Testamentsvollstrecker bestimmen, steht dieser eine Vergütung zu. Doch wie hoch ist diese Vergütung, wer schuldet sie und wovon wird sie bezahlt?

Nach § 2221 BGB können Testamentsvollstrecker:innen grundsätzlich für die Führung ihres Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser bzw. die Erblasserin etwas anderes bestimmt hat.

Nach herrschender Meinung wird die Vergütung…

Verletzen Insolvenzverwalter:innen Pflichten, können diese hierfür gemäß § 60 InsO in Anspruch genommen werden.

Die Hauptpflicht ist es, die Masse bestmöglich zu verwerten.

Insolvenzverwalter:innen sind verpflichtet, alle bestehenden Forderungen und Ansprüche der insolventen Gesellschaft ausfindig zu machen und durchzusetzen. So machen sich diese insbesondere dann haftbar, wenn sie einen bestehenden Anspruch nicht durchsetzen und verjähren lassen. Andererseits dürfen keine aussichtslosen…

Bislang war das Nachweisgesetz in der Praxis kaum relevant für Unternehmen. Doch die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht hat weitreichende Folgen. Bei Verstößen gegen das geänderte Nachweisgesetz drohen ab 01.08.2022 Bußgelder.

Der Bundestag beschloss am 23. Juni 2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie, dass sich auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen auswirkt. Durch das Gesetz werden verschiedenste bestehende…

Insbesondere Immobilien eigenen sich sehr gut, um Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nachfolgende Generation im Wege der Schenkung zu übertragen. Wenn sich der Schenker dabei den Nießbrauch vorbehält, überträgt er die Vermögenssubstanz, ohne das wirtschaftliche Eigentum zu übertragen. Er vereinnahmt weiterhin die Erträge aus der Immobilie, ist aber gleichfalls im Rahmen gewöhnlicher Aufwendungen auch zu dessen Erhaltung verpflichtet und trägt die öffentlichen und privaten Lasten in Bezug auf…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Überstunden bezahlen lassen will, deren Ableistung ebenso wie deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen muss (Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21). Nach Auffassung des BAG habe sich auch nichts durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, wonach von den Mitgliedstaaten verlangt werde, Arbeitgeber auf ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur…