Aktuelles
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| Verschiedenes | Aktuelles | 2020
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht eine schrittweise Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf künftig drei Jahre vor. Auf die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird künftig verzichtet. Die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung wird von derzeit zehn auf künftig dreizehn Jahre verlängert. Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des…
| Corporate | Aktuelles | 2020
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Die Stellungnahme des Deutschen Notarvereins (DNotV) zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. Mauracher Entwurf, finden Sie hier.
Die Einrichtung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts wird begrüßt.
Ebenso die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Ausübung Freier Berufe.
| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020
Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19
| Verwaltungsrecht | Aktuelles | 2020
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung
Der Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrages verlangen. Wenn die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrages entscheidet, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2020
Urteil des BVerwG v. 18. Juni 2020, Az. 3 C 1.19
| Arbeitsrecht | 2020
Sturz beim Skifahren als Arbeitsunfall?
Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein. In dem konkreten Fall wertete das Gericht die mehrtägige Reise und das hiervon umfasste Skifahren als versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, durch die die betrieblichen Zwecke (Förderung des Gemeinschaftsgedankens und Stärkung des Wir-Gefühls innerhalb der Belegschaft) erreicht werden könnten.
Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Senat, L 10 U 289/18
| Arbeitsrecht | 2020
Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62-jährigen Lehrer
Das Arbeitsgericht Mainz hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein 62-jähriger Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden kann. Den Schulen käme insofern ein Ermessensspielraum zu, wie sie den Gefahren der Pandemie begegnen wollen. Im konkreten Fall käme hinzu, dass der Lehrer Einzelunterricht erteile und hinreichend Abstand gewahrt werden könne.
ArbG Mainz, 4 Ga 10/20