Aktuelles
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| Arbeitsrecht | Aktuelles
Strengere Nachweispflichten im Arbeitsverhältnis
Bislang war das Nachweisgesetz in der Praxis kaum relevant für Unternehmen. Doch die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht hat weitreichende Folgen. Bei Verstößen gegen das geänderte Nachweisgesetz drohen ab 01.08.2022 Bußgelder.
Der Bundestag beschloss am 23. Juni 2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie, dass sich auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen auswirkt. Durch das Gesetz werden verschiedenste bestehende…
| Corporate | Immobilienrecht | Aktuelles
Die vorerbliche Übertragung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt
Insbesondere Immobilien eigenen sich sehr gut, um Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nachfolgende Generation im Wege der Schenkung zu übertragen. Wenn sich der Schenker dabei den Nießbrauch vorbehält, überträgt er die Vermögenssubstanz, ohne das wirtschaftliche Eigentum zu übertragen. Er vereinnahmt weiterhin die Erträge aus der Immobilie, ist aber gleichfalls im Rahmen gewöhnlicher Aufwendungen auch zu dessen Erhaltung verpflichtet und trägt die öffentlichen und privaten Lasten in Bezug auf…
| Arbeitsrecht | Aktuelles
Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Überstunden bezahlen lassen will, deren Ableistung ebenso wie deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen muss (Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21). Nach Auffassung des BAG habe sich auch nichts durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, wonach von den Mitgliedstaaten verlangt werde, Arbeitgeber auf ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur…
| Arbeitsrecht | Aktuelles
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 17 Ca 11178/21) musste sich im Februar mit dem Fall einer Musical-Darstellerin beschäftigen. Diese hatte mit zwei Veranstaltungsgesellschaften jeweils Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musicalstück unterzeichnet. Vor Vertragsbeginn haben die Arbeitgeber jedoch mitbekommen, dass die Darstellerin keinen Impfschutz gegen Corona vorweisen kann, sodass sie ihr das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristlos…
| Arbeitsrecht | Aktuelles
Ärger mit der Briefwahl – Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge unwirksam
| Corporate | Aktuelles
Einrichtung eines speziellen „M&A“-Gerichts in Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat zum 1. Januar 2022 eine eigene Zivil-Spezialkammer für Streitigkeiten aus dem Bereich der Mergers & Acquisitions (Unternehmenstransaktionen) eingerichtet. Darüber hinaus wurde am Oberlandesgericht Düsseldorf ein Zivilsenat für die zweite Instanz (Berufung) in diesen Fällen eingerichtet. Damit ist das Land NRW bundesweiter Vorreiter.
Voraussetzung, um zur Kammer zugelassen zu werden, ist ein Streitwert von über EUR 500.000,00. Einmal zugelassen, soll die…