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Seit dem 7. August 2019 gilt eine neue Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Wird in diesen Städten und Gemeinden ein Mietvertrag über Wohnraum neu abgeschlossen, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt auch für die Vermietung möblierter Wohnungen.

Neben der Mietpreisbremse gilt in den 162 bayerischen Städten und Gemeinden seit dem 7. August 2019 auch eine…

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Durch eine Reihe von Schallschutzauflagen, inbesondere durch die Festsetzung zulässiger Lärmwerte und die zeitliche Begrenzung des Konzerts bis 22.00 Uhr hat die Stadt Eckernförde nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts den Anwohnerinteressen ausreichend Rechnung getragen.

Unter Hinweis auf die sog. Freizeitlärm-Richtlinie betonte der Senat, dass es sich bei den Open-Air-Konzerten am Südstrand um seltene, standortabhängige Veranstaltungen handele, bei denen die…

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Am 31. Juli 2019 sind neue EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen wie z.B. „Nullstundenverträgen“, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen sollen geschützt und gestärkt werden. Sie erhalten von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit…

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Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe (Antragstellerin) beabsichtigt, das von ihr betriebene Pflegeheim mit Ablauf des 31. Juli 2019 zu schließen. Von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verlangte sie außergerichtlich ohne Erfolg, für die anschließende Unterbringung der Heimbewohner zu sorgen. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte sie die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, die Heimbewohner über den 31. Juli 2019 hinaus zu pflegen, zu betreuen…

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| Verwaltungsrecht | 2019

Neubau - Anpassung an die Umgebungsbebauung?

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz fügt sich ein Wohngebäude nur dann in seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist.

Mit drei Vollgeschossen, einer Grundfläche von 187 m², einer Traufhöhe von 6,925 m und einer Firsthöhe von 11,345 m überschreitet das Vorhaben das Maß der baulichen Nutzung wie es in der näheren Umgebung anzutreffen ist. Auch ein Ausnahmefall, in dem das Vorhaben trotz seiner…

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| Immobilienrecht | 2019

Blendwirkung von Dachpfannen

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wie die Dauer der Blendwirkung, die Intensität der Lichtreflexe und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Nutzung des betroffenen Grundstücks zu beurteilen. Die Durchführung eines Ortstermins ist dazu im Regelfall erforderlich. 

Von einer Erheblichkeit könne nicht schematisch ab einer Lichtstärke von…

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