Mit Urteil vom 12. Feb­ru­ar 2019 hat das Ober­lan­des­gericht München entsch­ieden, dass das Baukon­sor­tium, das im Rah­men eines “Auto­bahn ÖPP-Mod­­ells” (öffentlich-pri­­vate Part­ner­schaft) den Aus­bau und Betrieb eines Teil­stücks der Auto­bahn A 8 zwis­chen Augs­burg und Ulm über­nom­men hat, vom Bund keine zusät­zliche Vergü­tung für Mehrkosten in Höhe von 34 Mil­lio­nen Euro ver­lan­gen kann.

Bei der Förderung des sozialen Woh­nungs­baus im soge­nan­nten drit­ten Förder­weg sind indi­vidu­ell vere­in­barte, zeitlich unbe­fris­tete städtis­che Bele­gungsrechte unwirk­sam und zwar auch dann, wenn die Kom­mune dem pri­vat­en Investor zur Errich­tung von Sozial­woh­nun­gen kostengün­stiges Bauland über­lassen hat.

Mit­teilung der Press­es­telle des Bun­des­gericht­shofs Nr. 14/2019 vom 8. Feb­ru­ar 2019

Das Ver­wal­tungs­gericht Bre­men hat mit Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2019 die Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zur Errich­tung des Off­shore-Ter­mi­­nals Bre­mer­haven (OTB) fest­gestellt.

Ein Arbeit­nehmer kann einen Aufhe­bungsver­trag, durch den das Arbeitsver­hält­nis been­det wird, auch dann nicht wider­rufen, wenn er in sein­er Pri­vat­woh­nung abgeschlossen wurde.

Falls der Aufhe­bungsver­trag unter Mis­sach­tung des Gebots fairen Ver­han­delns zus­tande gekom­men ist, kann er jedoch unwirk­sam sein.

BAG, Urteil v. 7. Feb­ru­ar 2019, Az. 6 AZR 75/18

Die Mehrheit der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union hat am 6. Feb­ru­ar 2019 der Vere­in­barkeit­srichtlin­ie zuges­timmt.

Eine ZDF-Repor­­terin hat­te gel­tend gemacht, sie ste­he in einem Arbeitsver­hält­nis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine gerin­gere Vergü­tung als ihre ver­gle­ich­baren männlichen Kol­le­gen. Sie begehrte Auskun­ft über die Vergü­tung weit­er­er Mitar­beit­er und machte Vergü­­tungs-, Entschädi­­gungs- und Schadenser­satzansprüche gel­tend. Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­­den­burg wies die Klage ab, ließ jedoch die Revi­sion wegen des Auskun­ft­sanspruchs zu.

LAG Berlin-Bran­­den­burg, Urteil v. 5. Feb­ru­ar 2019, Az. 6 Sa 983/18

Vor­be­haltlich ein­er ander­slau­t­en­den Vere­in­barung zwis­chen Großbri­tan­nien und der Europäis­chen Union wird Großbri­tan­nien am 29. März 2019 aus der Europäis­chen Union auss­chei­den („Brex­it“). Kommt es zu einem Auss­chei­den ohne Abkom­men („har­ter Brex­it“), wird Großbri­tan­nien ab dem 29. März 2019 Drittstaat sein. Für englis­che Per­so­n­en und Unternehmen erlis­cht damit die EU-weite Nieder­las­sungs­frei­heit.

In Deutsch­land ansäs­sige Fir­men mit britis­ch­er Rechts­form wer­den ab diesem Zeit­punkt nicht mehr als rechts­fähige Gesellschaften aus­ländis­chen Rechts anerkan­nt. Es ist davon auszuge­hen, dass solche Gesellschaften kün­ftig als offene Han­dels­ge­sellschaft (OHG), als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) oder als Einzelka­uf­mann behan­delt wer­den. Dies führt „über Nacht“ zu erhe­blichen per­sön­lichen Haf­tungsrisiken der Gesellschafter.

Die Erhe­bung von Zweit­woh­nungss­teuern in den Gemein­den Friedrich­skoog (Amt Marne-Nord­see) und Tim­men­dor­fer Strand ist nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Schleswig unzuläs­sig, da der von den Gemein­den angewen­dete Steuer­maßstab gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­stößt.

Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof hat mit Beschluss vom 28. Jan­u­ar 2019 auf die Beschw­erde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Darm­stadt vom 7. Dezem­ber 2018 abgeän­dert und den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung im Zusam­men­hang mit dem Bürg­er­begehren “Bebau­ungs­plan Wohnge­bi­et Dorn­berg” abgelehnt.

VGH Kas­sel, Beschluss v. 28. Jan­u­ar 2019, Az. 8 B 1/19

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 24. Jan­u­ar 2019 (Az. 3 C 7.17) entsch­ieden, dass die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf “schmalen Fahrbah­nen” das Parken auch gegenüber von Grund­stück­­­sein- und -aus­fahrten ver­boten ist, den Anforderun­gen des ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheits­ge­botes genügt.

Eine Fahrbahn sei aber erst dann “schmal”, wenn das Parken gegenüber der Grund­stück­­­sein- und -aus­fahrt deren Benutzung in unzu­mut­bar­er Weise beein­trächti­gen würde. Das sie bei ein­er Fahrbahn mit ein­er Bre­ite von 5,50 m nicht der Fall.