Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 1. April 2019 hinaus u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Wirkungen des Brexit dies ausschließen.
Videoüberwachung in Zahnarztpraxis
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Mit Urteil vom 25. März 2019 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil ein etwaiger Pflichtverstoß bei der Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung keine Ansprüche zugunsten der Mieter begründet.
Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen auch ohne europaweite Ausschreibung erfolgen.
Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit
Dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, der auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen darf, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 362/18, entschieden.
Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 315/17
Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Keine Duldungspflicht
Die Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen im Gebäude, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, können das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzen und zugleich sein Recht zum Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht stören.
Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit dem EU-Recht unvereinbar?
Generalanwalt Szpunar vertritt den Standpunkt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die Niederlassungsfreiheit beschränkten und damit unionsrechtswidrig sind.
Unwirksamkeit einer Versorgungsregelung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der eine Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 3 AZR 150/18