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Die geplante Erweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage einer Nachbarin gegen einen entsprechenden Bauvorbescheid ab. Der geplante straßenseitige Neubau für einen offenen Gastraum und der im rückwärtigen Bereich geplante elf Meter hohe Anbau, in dem sechs Brautanks aufgestellt werden sollen, verletzten nachbarliche Belange nicht. In einem sogenannten Kerngebiet sei das Vorhaben zulässig.…

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) verschärft werden soll, um einen erweiterten Anwendungsbereich für diese Norm zu schaffen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium - das Vorliegen eines geringen Angebots - abgestellt werden. Die bestehenden Beweisprobleme…

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. November 2019 den Richtlinienvorschlag angenommen. Die Rechtsvorschriften müssen noch im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden und treten dann am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Mit der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft geregelt und der Gesellschaft ermöglicht, ihre Rechtspersönlichkeit während des gesamten Verfahrens zu behalten. Gegenstand der Richtlinie sind zudem…

Weihnachtsbäume sind nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden. Als sog. Scheinbestandteile gehören sie nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Der Verkauf der Weihnachtsbaumkulturen unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer, sondern nur das Grundstück, auf dem die Weihnachtsbäume angepflanzt sind.

Finanzgericht Münster, Urteil v. 14. November 2019, Az. 8 K 168/19 GrE

Die Vorschriften des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG kann daher nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot (Barangebot) der ams Offer GmbH an die Aktionäre der OSRAM Licht AG zum Erwerb sämtlicher nennwertloser Namensaktien geltend machen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 13. November 2019, Az. WpÜG 3/19

Der Bundesrat hat dem Gesetz für bessere Pflegelöhne zugestimmt.

Das Gesetz eröffnet zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen: Die Tarifpartner schließen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten. Als zweite Möglichkeit sieht das Gesetz vor, über höhere Lohnuntergrenzen die…