Aktuelles
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Gesetzesänderungen, interessante Urteile oder Einblicke in unsere Kanzlei? In diesem Bereich lesen Sie alles Wissenswerte rund ums Recht – ganz einfach über die Kategorie-, Rechtsgebiet- oder Zeitraum-Auswahl oder ganz gezielt per Schlagwortsuche. Viel Spaß!
| Arbeitsrecht | Aktuelles | 2020
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit unwirksam
Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein Zuschlag von 25% zum Stundenentgelt zu zahlen.
Für Nachtarbeit, die in demselben Zeitraum außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, sieht der Tarifvertrag einen Zuschlag von 50% vor.
Nachtarbeitnehmer und Nachtschichtarbeitnehmer sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts…
| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020
Erstattung der Maklerkosten
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
Die im Zuge des Eigentumserwerbs aufgewandten Maklerkosten sind nicht mehr vom Schutzzweck der jeweils verletzten Vertragspflicht umfasst.
Eine vertragliche Haftung - hier des Vermieters - besteht nur für…
| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020
Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten liegt in 2. Auflage 2020 vor
Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein aus 2004 wurde aktualisiert und liegt jetzt in 2. Auflage (2020) vor.
Den Text der SOBau 2020 finden Sie hier.
| Corporate | Aktuelles | 2020
Unzumutbare Akteneinsicht während Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 qm großen Kellerraum
Die Pflicht, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht dadurch erfüllt, dass hierzu ein 13 Quadratmeter großer, mit zahlreichen nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellter Kellerraum bereitgestellt wird.
Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. 21 W 137/20, und bestätigte das Zwangsgeld in Höhe von EUR…
| Immobilienrecht | Verschiedenes | Verwaltungsrecht | Aktuelles | 2020
Unterlassung der Pferdehaltung in einem Offenstall
Der ohne Baugenehmigung errichtete, im Außenbereich etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Nachbarin errichtete Offenstall wurde nicht genehmigt.
Die von der Bauherrin erhobene Klage gegen den ablehnenden Bescheid wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, der Offenstall lasse die gebotene Rücksichtnahme auf das Wohnhaus der Nachbarin vermissen. Ins Gewicht falle insbesondere, dass sich der Stall unmittelbar an der Grenze zu der Nachbarin mit einer Entfernung von etwa 12,5 m zu deren…
| Immobilienrecht | Aktuelles | 2020
Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind beim Pächter als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne der §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 21 EStG und nicht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne der §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 13 EStG zu qualifizieren.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken und Gebäuden. Nach §…