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Der BGH hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) die Anforderungen an die vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Verkäufers im Rahmen einer Immobilientransaktion konkretisiert. In dem Urteil stellte der BGH klar, dass neben dem bloßen Einstellen von Informationen in einen elektronischen Datenraum selbst dann für den Verkäufer weitere Aufklärungspflichten bestehen können, wenn der Käufer eine Due Diligence durchführt. Die vom BGH aufgestellten Anforderungen an die…

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Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 (II ZB 20/22) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die Beschlussfassung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft boykottiert. Die Bestellung eines Ersatzaufsichtsratsmitglieds ist laut dem BGH nicht möglich. Allerdings gab der BGH der Praxis in seiner Entscheidung eine konkrete Lösung an die Hand, wie in entsprechenden Fällen zu verfahren ist:

Sachverhalt und Problemstellung

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Die Implementierung eines ausgereiften CMS (Compliance Management System) ist heute für jedes Unternehmen unerlässlich. Dabei werden Themen wie Geldwäsche, Lieferkettensorgfaltspflichten oder Hinweisgeberschutz zumeist abgehandelt.

Erfahrungsgemäß fehlt häufig eine Befassung mit dem AWG (Außenwirtschaftsgesetz) bzw. der AWV (Außenwirtschaftsverordnung). Das kann teuer werden!

Gemäß § 67 AWV sind sämtliche Zahlungen ab EUR 12.500,00, die von oder an einen Ausländer (oder von oder an einen…

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Dem immer wieder aufkommenden Begehren von Geschäftsführern und Kommanditisten, die Eintragung ihres Wohnortes und ihres Geburtsdatums im Handelsregister löschen zu lassen, hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt.

 

Mit Entscheidung vom 23.01.2024 (II ZB 7/23) hat der BGH dies für den Geschäftsführer sehr ausführlich begründet.

Ein entsprechender Anspruch aus der DS-GVO ergäbe sich für den Geschäftsführer einer GmbH nicht, weil die Eintragung seines Wohnortes und seines Geburtsdatums zur…

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Das am 01.01.2024 in Kraft getretene MoPeG hat u.a. auch eine Lockerung des Namenszwangs bei Partnerschaftsgesellschaften geschaffen.

Bisher sah § 2 Abs. 1 PartGG vor, dass der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners enthalten musste. Diese Regelung ist mit dem MoPeG entfallen.

Der BGH hat mit Entscheidung vom 06.02.2024 (II ZB 23/22)  hinsichtlich eines älteren Verfahrens bereits ausdrücklich auf den neuen § 2 Abs. 1 PartGG abgestellt, der nunmehr nur noch lautet: „Der Name…

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Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettengesetz) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2024 wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ausgeweitet. Um Bußgelder zu vermeiden, müssen die Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetz fallen, ihre Vertragsgestaltung an die Anforderungen des Lieferkettengesetzes…

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