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Die 2004 vorgenommene rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zur Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten hat das Bundesverfassungsgericht teilweise für nichtig erklärt.

Sie verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn die Zahlungsvereinbarung in der Zeit vom 1. Januar bis 27. Oktober 2004 (Tag der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag) verbindlich geschlossen und die Vorauszahlung…

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Wenn ein gewerblicher Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung übernimmt und sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjektes bei dessen Rückgabe bezieht, verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung innerhalb der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 31. März 2021, Az. XII ZR 42/20

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Die Eigentümerversammlung ist der zentrale Ort für die Entscheidungen der Eigentümer. Ob ein höherer Aufwand betrieben werden muss, um die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten, ist unerheblich. Solange dieser Aufwand noch vertretbar ist und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, muss die Eigentümerversammlung stattfinden. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss v. 16. Februar 2021, Az. 2-13 T 97/20.

Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobiien…

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Die betriebliche Nutzungsdauer eines nicht motorisierten, fest verankerten Hausbootes, das zum Wohnen genutzt wird, beträgt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 30 Jahre. Die Wohnräume ruhen auf Pontons, deren betriebliche Nutzungsdauer in der AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig "Hochsee-, Küsten- und Binnenschifffahrt" mit 30 Jahren angegeben werden.

Das Gericht ordnete die Einkünfte, die durch die Vermietung eines fest verankerten Hausbootes an Feriengäste erzielt werden,…

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| Corporate | Immobilienrecht | Aktuelles | 2021

Reform zur Grunderwerbsteuer

Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Grunderwerbsteuerrechts zugestimmt. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Was sich nun für die Immobilienwirtschaft ändert.

Wechselt der Eigentümer einer Immobilie, fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Je nach Bundesland sind bis zu 6,5 Prozent an das Finanzamt zu zahlen. Ein viel genutztes Instrument, um die anfallende Grunderwerbsteuer zu sparen ist dabei der Erwerb von Immobilien über Anteilskäufe (sog. „Share Deals“). Wenn…

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| Arbeitsrecht | Aktuelles | 2021

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. April 2021 einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz…

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