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Gesetzesänderungen, interessante Urteile oder Einblicke in unsere Kanzlei? In diesem Bereich lesen Sie alles Wissenswerte rund ums Recht – ganz einfach über die Kategorie-, Rechtsgebiet- oder Zeitraum-Auswahl oder ganz gezielt per Schlagwortsuche. Viel Spaß!

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ist am 15. Dezember 2023 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, den deutschen Kapitalmarkt zu modernisieren und Startups und Wachstumsunternehmen den Zugang zu Eigenkapital zu erleichtern. Das Gesetzespaket sieht insgesamt Änderungen in mehr als 30 Gesetzen vor. Darunter sind auch wesentliche Änderungen in dem Bereich des Gesellschaftsrechts.

Im Einzelnen:

1. Einführung von Mehrstimmrechtsaktien

Eine wesentliche Neuerung des…

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Zum 1. Juli 2023 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurden die zuvor weitestgehend landesrechtlich geregelten Vorschriften zum zivilrechtlichen Stiftungsrecht einheitlich und abschließend im BGB geregelt. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere die Haftung der Stiftungsorgane, die Beendigung der Stiftung sowie die Voraussetzungen für Satzungsänderung. Zudem wurde die Einführung eines Stiftungsregisters für das Jahr 2026 geregelt.

Im…

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Simple agreements for future equity” (kurz: „SAFE”) sind in den USA bereits seit einigen Jahren ein beliebtes Instrument zur Finanzierung von jungen Startups. Aufgrund der Einfachheit der SAFEs werden diese als Alternative zu den klassischen Wandeldarlehen nun auch in Deutschland immer bekannter. Für die Verwendung von SAFEs zur Finanzierung deutscher Startups sind jedoch einige rechtlichen Besonderheiten zu beachten.

Der grundsätzliche Vertragsmechanismus von SAFEs und klassischen…

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Der BGH hat mit Entscheidung vom 24. Oktober 2023 (II ZB 3/23) klargestellt, dass das Auskunftsersuchen eines Gesellschafters (hier Kommanditist einer Publikums-KG) auf Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe seiner Mitgesellschafter auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn er die Auskunft u.a. nutzen will, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten. Der BGH hat mit dieser Entscheidung erstmals bestätigt, dass sich das unentziehbare mitgliedschaftliche Auskunftsrecht…

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Durch das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (DiRUG) und des „Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (DiREG) ist die Digitalisierung der Notariatsarbeit in den letzten zwei Jahren deutlich vorangeschritten. In einigen europäischen Ländern ist es nun auch möglich, Unterschriften mittels Videokonferenzen notariell beglaubigen zu lassen. In Deutschland ist dies bisher nicht der Fall.

Bestimmte Erklärungen können im…

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Insolvenzverwalter sehen die „Büchse der Pandora“ geöffnet.

Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, fragen sich die Vertragspartner häufig, ob sie sich aus dem Vertrag mit dem Insolvenzschuldner lösen können. Verträge sehen vielfach insolvenzabhängige Lösungsklauseln vor, die jedoch die Gefahr der Unwirksamkeit in sich bergen.

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln sind jedenfalls nach § 119 InsO unwirksam, wenn sie unmittelbar die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO – insbesondere das Wahlrecht des…

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