Aktuelles
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| Verwaltungsrecht | 2020
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier erfolglos
Die Eilanträge mehrerer Anwohner gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 8. Januar 2020 zurückgewiesen.
Auf der Grundlage des Bebauungsplans HafenCity 15, der u.a. den Bau eines Einkaufszentrums mit einer Handelsfläche von rund 80.000 Quadratmetern vorsieht, erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg der beigeladenen Vorhabenträgerin Baugenehmigungen, die u.a. die Baufreigabe für die Tiefgarage des…
| Verschiedenes | 2019
Loriots berühmter Satz "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt
Dies hat das Oberlandesgericht München mit kurz vor Weihnachten mitgeteiltem Beschluss vom 14. August 2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem es um den Aufdruck dieses Satzes auf T-Shirts ging, entschieden.
Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow wollten einem Hersteller von T-Shirts verbieten lassen, das Zitat aus dem Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts", der am 7. Dezember 1978 in der ARD erstausgestrahlt und auch in das 1981 im Diogenes…
| Immobilienrecht | 2019
Haftung des Halters eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Kfz
Die Haftung für ein erhöhtes Parkentgelt kann der Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Fahrzeugs nicht allein durch die Behauptung vermeiden, nicht selbst gefahren zu sein. Vielmehr muss er angeben, wer gefahren sein könnte.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 18. Dezember 2019, Az. XII ZR 13/19
| Immobilienrecht | 2019
Mieterhöhungsverlangen - Bestimmung der Wohnfläche
Damit sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufen kann, muss er die Wohnfläche, die er seinem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde legt, mit Hilfe der Wohnflächenverordnung bestimmen, da er ansonsten Flächen mit unterschiedlichen Bewertungskriterien vergleichen würde.
Nach § 4 Nr. 4 WoFlV ist eine Balkonfläche im Regelfall nur mit einem Viertel ihrer Fläche in Ansatz zu bringen. Der Regelanrechnung von einem Viertel liegt zu Grunde, dass ein Balkon aufgrund seiner…
| Immobilienrecht | Verwaltungsrecht | 2019
Auskunftspflicht auch bei Share Deal
Mit Eilbeschluss vom 13. Dezember 2019 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft gilt. Auch wenn ein Share Deal grundsätzlich kein Vorkaufsrecht auslöse, müsse in Erfahrung gebracht werden können, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 13. Dezember 2019, Az. VG 19 L 566.19
| Immobilienrecht | 2019
Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Dezember 2019, Az. V ZR 203/18.
Entscheidend war die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht. Hiernach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch…