Aktuelles
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| Corporate | Aktuelles | 2021
Der neue § 15 b InsO – Begrenzung der Gefahren der Haftung für Geschäftsführer:innen bei Insolvenzreife
Am 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Darin wurden die bisher in den gesellschaftsrechtlichen Einzelgesetzen enthaltenen Normen zur Haftung der Geschäftsführer:innen bei Insolvenzreife in dem neuen § 15b InsO zusammengefasst.
Ist die Gesellschaft insolvenzreif, herrscht grundsätzlich Zahlungsverbot. Werden trotzdem Zahlungen durch Vorstand oder Geschäftsführer:innen vorgenommen, haben diese die Beträge persönlich…
| Corporate | Allgemein | Aktuelles | 2021
Riverside Rechtsanwälte berät Custom Cells Itzehoe bei Joint Venture mit Porsche
Der Stuttgarter Autokonzern Porsche und das Itzehoer Unternehmen Customcells haben ein neues Joint Venture gegründet, dessen Kerngeschäft die technische Entwicklung von Hochleistungsbatterien ist. Das Team von Riverside Rechtsanwälte stand Customcells dabei mit Expertise zur Seite.
Darüber berichtete nun auch JUVE.
Zum Artikel vom 7. Juli 2021 geht es hier.
| Corporate | Allgemein | 2021
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommt
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts einstimmig am 25. Juni 2021 beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Einzelne Neuerung im Überblick:
Das neue Gesetz regelt, dass ein neues Gesellschaftsregister eingerichtet werden wird, in das sich BGB-Gesellschaften grundsätzlich freiwillig eintragen können. Wer sich einmal für eine Eintragung entschieden hat, kann von dieser nicht mehr zurücktreten.
Die Eintragung muss allerdings dann…
| Corporate | Allgemein | Aktuelles | 2021
Bundestag beschließt zentrales Basisregister – Was Unternehmen jetzt beachten müssen
In Deutschland gibt es bisher um die 120 Register, in die sich Unternehmen aus den verschiedensten Gründen eintragen müssen. Dabei waren diese Register bisher nicht vernetzt. Ein Austausch zwischen den Registern erfolgte nicht. Anstatt einer Identifikationsnummer gab es viele verschiedene Nummern für jedes Unternehmen. Das soll sich nun ändern.
Am 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, in dem geregelt ist, dass künftig beim Statistischen Bundesamt ein Register…
| Corporate | Arbeitsrecht | Aktuelles | 2021
Gesetz zur Frauenquote: Was jetzt auf Unternehmen zukommt
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Zweite Führungspositionen-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen, deren Vorstand aus mehr als drei Personen besteht, künftig mindestens eine Frau in ihren Vorstand berufen müssen.
Tun sie das nicht, drohen ihnen Sanktionen. Die Unternehmen sollen außerdem begründen müssen, warum sie es sich nicht zum Ziel machen, Frauen in Führungspositionen zu berufen. Dabei drohen ihnen nach dem neuen…
| Corporate | Allgemein | 2021
Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH zulässig
Der BGH hat entschieden: GmbHs dürfen den Zusatz „partners“ führen, auch wenn sie keine Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sind. Ein Abgrenzungsproblem würde in diesem Fall nicht bestehen, so der BGH. Der Senat argumentierte, dass zum einen durch die Schreibweise mit einem kleinen Anfangsbuchstaben erkennbar sei, dass es sich um einen englischen Begriff handeln würde, der abgrenzbar von dem Begriff der Partnerschaft im Sinne des PartGG wäre. Außerdem sei die…