Aktuelles
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| Rechtliches
Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Die Regelungen über die Studienplatzvergabe in der Humanmedizin wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2017 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfasungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Neben den landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Staatsvertrages der Länder über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung ist auch §…
| Immobilienrecht
Betretungsrecht des Vermieters
Laut Pressemitteilung des Amtsgerichts München ist das Urteil rechtskräftig, wonach eine 92-jährige Mieterin verurteilt wurde, beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme und Feststellung der erforderlichen Vorarbeiten zum Fensteraustausch nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von fünf Tagen montags bis freitags in der Zeit zwischen 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Zutritt und Aufenthalt zu gewähren und die Maßaufnahme der Fensterelemente sowie die Feststellung der erforderlichen…
Notare in Polen, die eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung.Eine solche Urkunde ist keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", jedoch eine "öffentliche Urkunde", wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23. Mai 2019, Az. C-658/17, entschied.Der Begriff "Gericht" im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 bezeichne jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit…
| Immobilienrecht
Eigenbedarfskündigung - Härtefallklausel
In zwei Entscheidungen vom 22. Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann, präzisiert.Da sowohl auf Seiten des Vermieters als auch auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum, Gesundheit) betroffen sind, sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine besonders sorgfältige…
Die Stadt München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 13. Mai 2019, Az. 4 B 18.1515.Die Auskunftspflicht betrifft die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingstuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt…