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Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 8.5.2024 (16 U 33/23) den Umfang Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen im Rahmen der Verdachtsberichterstattung konkretisiert.

Der deutsche Profi-Fußballer Youssoufa Moukoko erwirkte gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Frankfurt hatte dem Antrag des Klägers nur in Teilen stattgegeben, während das OLG die einstweilige Verfügung auf die Verdachtsberichterstattung ausweitete.

Abzuwägen ist zwischen…

Art 229 § 21 Abs. 1 EGBGB lautet:

„Eintragungen in das Grundbuch, die ein Recht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffen, sollen nicht erfolgen, solange die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen und daraufhin nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geänderten Vorschriften im Grundbuch eingetragen ist.“

Nach dem Wortlaut dieser Norm kann eine Grundstücks-GbR verhindern, dass ein Gläubiger eine…

Der BGH hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) die Anforderungen an die vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Verkäufers im Rahmen einer Immobilientransaktion konkretisiert. In dem Urteil stellte der BGH klar, dass neben dem bloßen Einstellen von Informationen in einen elektronischen Datenraum selbst dann für den Verkäufer weitere Aufklärungspflichten bestehen können, wenn der Käufer eine Due Diligence durchführt. Die vom BGH aufgestellten Anforderungen an die…

Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 (II ZB 20/22) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die Beschlussfassung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft boykottiert. Die Bestellung eines Ersatzaufsichtsratsmitglieds ist laut dem BGH nicht möglich. Allerdings gab der BGH der Praxis in seiner Entscheidung eine konkrete Lösung an die Hand, wie in entsprechenden Fällen zu verfahren ist:

Sachverhalt und Problemstellung

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Die Implementierung eines ausgereiften CMS (Compliance Management System) ist heute für jedes Unternehmen unerlässlich. Dabei werden Themen wie Geldwäsche, Lieferkettensorgfaltspflichten oder Hinweisgeberschutz zumeist abgehandelt.

Erfahrungsgemäß fehlt häufig eine Befassung mit dem AWG (Außenwirtschaftsgesetz) bzw. der AWV (Außenwirtschaftsverordnung). Das kann teuer werden!

Gemäß § 67 AWV sind sämtliche Zahlungen ab EUR 12.500,00, die von oder an einen Ausländer (oder von oder an einen…

Dem immer wieder aufkommenden Begehren von Geschäftsführern und Kommanditisten, die Eintragung ihres Wohnortes und ihres Geburtsdatums im Handelsregister löschen zu lassen, hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt.

Mit Entscheidung vom 23.01.2024 (II ZB 7/23) hat der BGH dies für den Geschäftsführer sehr ausführlich begründet.

Ein entsprechender Anspruch aus der DS-GVO ergäbe sich für den Geschäftsführer einer GmbH nicht, weil die Eintragung seines Wohnortes und seines Geburtsdatums zur…