Aktuelles
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| Corporate | Allgemein | Aktuelles | 2021
Muss der Gesellschafterbeschluss einer GmbH beurkundet werden?
Das Oberlandesgericht Celle hat vor Kurzem entschieden, dass ein Notar, ungeachtet der Entscheidung des BGH vom 8. Januar 2019 (Az. II ZR 364/18), keine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen.
Aus Gründen der Vorsicht kann der Notar die Einhaltung der notariellen…
| Arbeitsrecht | Allgemein | 2021
Finanzberater der Deutschen Bank als scheinselbständig eingestuft
Regelmäßig beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob Handelsvertreter als selbständig gelten oder nicht. Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem Urteil (Urteil vom 08.03.2021, Az. S 18 BA 93/17) gegen die Deutsche Bank nun erstmals entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit eines seit Jahren eingesetzten selbstständigen Finanzberaters um keine selbstständige Tätigkeit handelt und demzufolge eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt. Das Sozialgericht Frankfurt sah den…
Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung zur Besteuerung eines Firmenfahrzeugs mit Beschluss vom 16. Oktber 2020 (VI B 13/20) bestätigt.
Wem im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit ein PKW zur Verfügung gestellt wird, der dann als Dienst- bzw. Firmenwagen privat genutzt wird, hat diese Nutzung grundsätzlich als geldwerten Vorteil zu versteuern. Die Versteuerung der Privatnutzung erfolgt dann nach der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode.
Was aber, wenn der PKW gar…
| Corporate | Aktuelles | 2021
Der neue § 15 b InsO – Begrenzung der Gefahren der Haftung für Geschäftsführer:innen bei Insolvenzreife
Am 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Darin wurden die bisher in den gesellschaftsrechtlichen Einzelgesetzen enthaltenen Normen zur Haftung der Geschäftsführer:innen bei Insolvenzreife in dem neuen § 15b InsO zusammengefasst.
Ist die Gesellschaft insolvenzreif, herrscht grundsätzlich Zahlungsverbot. Werden trotzdem Zahlungen durch Vorstand oder Geschäftsführer:innen vorgenommen, haben diese die Beträge persönlich…
| Corporate | Allgemein | Aktuelles | 2021
Riverside Rechtsanwälte berät Custom Cells Itzehoe bei Joint Venture mit Porsche
Der Stuttgarter Autokonzern Porsche und das Itzehoer Unternehmen Customcells haben ein neues Joint Venture gegründet, dessen Kerngeschäft die technische Entwicklung von Hochleistungsbatterien ist. Das Team von Riverside Rechtsanwälte stand Customcells dabei mit Expertise zur Seite.
Darüber berichtete nun auch JUVE.
Zum Artikel vom 7. Juli 2021 geht es hier.
| Corporate | Allgemein | 2021
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommt
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts einstimmig am 25. Juni 2021 beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Einzelne Neuerung im Überblick:
Das neue Gesetz regelt, dass ein neues Gesellschaftsregister eingerichtet werden wird, in das sich BGB-Gesellschaften grundsätzlich freiwillig eintragen können. Wer sich einmal für eine Eintragung entschieden hat, kann von dieser nicht mehr zurücktreten.
Die Eintragung muss allerdings dann…