Ver­trag zu Gun­sten Drit­ter

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs han­delt es sich bei den im Kaufver­trag enthal­te­nen Bes­tim­mungen eines kom­mu­nalen Woh­nungsträgers zum lebenslan­gen Wohn­recht der Mieter um einen echt­en Ver­trag zugun­sten Drit­ter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betr­e­f­fend­en Woh­nung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Ver­mi­eter ein­räumt und die vom Käufer aus­ge­sproch­ene Kündi­gung auss­chließt.

BGH, Urteil v. 14. Novem­ber 2018, Az. VIII ZR 109/18

Schon der Wort­laut der Regelung, in der von einem beste­hen­den lebenslan­gen Wohn­recht der Mieter und ein­er Über­nahme dieses Mietver­hält­niss­es durch den Käufer die Rede sei, bringe hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck, dass den Mietern hier­mit eine (eigene) gesicherte Recht­spo­si­tion auch gegenüber dem Käufer als neuem Ver­mi­eter eingeräumt werde.

Ihren bish­eri­gen Wohn­raum soll­ten sie lediglich bei selb­st zu vertre­tender (erhe­blich­er) Ver­let­zung ihrer Mieterpflicht­en ver­lieren kön­nen.

Für diese nahe­liegende Ausle­gung der ver­traglichen Regelun­gen spreche zusät­zlich auch die hohe Schutzbedürftigkeit der langjähri­gen Mieter und die Ver­ant­wor­tung der Stadt Bochum als kom­mu­naler Eigen­tümerin und Veräußererin.

Darüber hin­aus unter­stre­iche das für den Fall ein­er unberechtigten Ver­mi­eterkündi­gung vere­in­barte Wiederkauf­s­recht der Stadt, dass diese mit den ver­traglichen Regelun­gen erkennbar einen möglichst umfassenden Schutz der Mieter habe her­beiführen wollen.