Eine in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ver­sorgungsregelung, nach der eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung ent­fällt, wenn im Zeit­punkt des Todes des Ver­sorgungs­berechtigten die Ehe nicht min­destens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmit­tel­bar Ver­sorgungs­berechtigten unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Feb­ru­ar 2019, Az. 3 AZR 150/18

Wenn der Arbeit­ge­ber eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung zusage, entspreche es der im Gesetz angelegten Ver­tragstypik, dass die Ehep­art­ner der Arbeit­nehmer abgesichert seien.

Schränke der Arbeit­ge­ber den danach erfassten Per­so­n­enkreis zu Las­ten des Arbeit­nehmers in der Ver­sorgungszusage weit­er ein, unter­liege diese Ein­schränkung der Angemessen­heit­skon­trolle des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Ori­en­tiere sich eine Auss­chlussklausel an willkür­lich gegrif­f­e­nen Zeitspan­nen ohne inneren Zusam­men­hang zum Arbeitsver­hält­nis und zum ver­fol­gten Zweck, sei eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­sorgungs­berechtigten gegeben, weil der Zweck der Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung durch eine solche zehn­jährige Min­deste­hedauer gefährdet sei.