Woh­nung­seigen­tümer kön­nen bei Beste­hen ein­er entsprechen­den lan­desrechtlichen Pflicht den zwin­gen­den Ein­bau und die Wartung von Rauch­warn­meldern durch die Gemein­schaft in allen Woh­nun­gen auch dann wirk­sam beschließen, wenn dadurch Woh­nun­gen ein­be­zo­gen wer­den, in denen Woh­nung­seigen­tümer bere­its Rauch­warn­melder ange­bracht haben.

BGH, Urteil v. 7. Dezem­ber 2018, Az. V ZR 273/17

Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, dass der Beschluss ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung entspricht.

Indem der Ein­bau und die Wartung von Rauch­warn­meldern für das gesamte Gebäude “in eine Hand” gelegt werde, werde ein hohes Maß an Sicher­heit gewährleis­tet.

Durch die ein­heitliche Anschaf­fung und die ein­heitliche Regelung der Wartung und Kon­trolle könne die Gemein­schaft der Woh­nung­seigen­tümer sich­er­stellen, dass die Rauch­warn­melder den ein­schlägi­gen DIN-Nor­men entsprechen und durch qual­i­fiziertes Fach­per­son­al instal­liert und gewartet wer­den.

Eine solche Regelung “aus ein­er Hand” min­imiere zudem ver­sicherungsrechtliche Risiken.

Es entspreche regelmäßig bil­ligem Ermessen, wenn die Woh­nung­seigen­tümer diesen Inter­essen den Vorzug geben gegenüber den Inter­essen solch­er Eigen­tümer, die in ihren Woh­nun­gen bere­its eigene Rauch­warn­melder betreiben und deshalb von ein­er ein­heitlichen Regelung ausgenom­men wer­den möcht­en.

Indi­vidu­elle Lösun­gen führten ins­beson­dere in größeren Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaften zur Unüber­sichtlichkeit und zu einem erhe­blichen Mehraufwand für den Ver­wal­ter bei der Prü­fung, ob im jew­eili­gen Einzelfall die Ein­bau- und Wartungspflicht erfüllt und der Nach­weis darüber geführt ist.

Aber auch in kleineren Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaften sei das den Woh­nung­seigen­tümern eingeräumte Ermessen nicht über­schrit­ten, wenn die Gemein­schaft den prak­tik­a­bel­sten und sich­er­sten Weg zur Erfül­lung der Pflicht zum Ein­bau und zur Wartung von Rauch­warn­meldern wäh­le.

Demge­genüber sei die finanzielle Mehrbe­las­tung des Woh­nung­seigen­tümers, der seine Woh­nung bere­its mit Rauch­warn­meldern aus­ges­tat­tet habe, ger­ing.

Mit­teilung der Press­es­telle des Bun­des­gericht­shofs, Nr. 180/2018