Kleingewerbemieter:innen sowie soziale oder kulturelle Zwecke verfolgende Einrichtungen in Ballungszentren stehen im Fokus eines Gesetzesentwurfs zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines Antrags von Abgeordneten, Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen, die am 20. Mai 2021 in einer Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert wurden.

hib 677/2021