Gen­er­alan­walt Szpunar ver­tritt den Stand­punkt, dass die verbindlichen Min­d­est- und Höch­st­sätze der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure (HOAI) die Nieder­las­sungs­frei­heit beschränk­ten und damit union­srechtswidrig sind.

Die stre­it­i­gen Bes­tim­mungen der HOAI, die für Pla­nungsleis­tun­gen (nicht hinge­gen für Beratungsleis­tun­gen, diese sind nicht verbindlich geregelt) Min­d­est- und Höch­st­preise vorse­hen, greifen nach Auf­fas­sung des Gen­er­alan­waltes in die Pri­vatau­tonomie ein, beein­trächti­gen die Möglichkeit der Unternehmen, über den Preis zu konkur­ri­eren und beschränken die Nieder­las­sungs­frei­heit.

In seinen Schlus­santrä­gen vom 28. Feb­ru­ar 2019 schlug er dem EuGH vor, der Klage der Kom­mis­sion stattzugeben und zu erk­lären, dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g und Abs. 3 der Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12.2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt ver­stoßen hat, indem sie Pla­nungsleis­tun­gen von Architek­ten und Inge­nieuren durch die Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure zwin­gen­den Min­d­est- und Höch­st­sätzen unter­wor­fen hat.