Ein Arbeit­nehmer kann einen Aufhe­bungsver­trag, durch den das Arbeitsver­hält­nis been­det wird, auch dann nicht wider­rufen, wenn er in sein­er Pri­vat­woh­nung abgeschlossen wurde.

Falls der Aufhe­bungsver­trag unter Mis­sach­tung des Gebots fairen Ver­han­delns zus­tande gekom­men ist, kann er jedoch unwirk­sam sein.

BAG, Urteil v. 7. Feb­ru­ar 2019, Az. 6 AZR 75/18

Der Geset­zge­ber räume Ver­brauch­ern bei Verträ­gen, die außer­halb von Geschäft­sräu­men geschlossen wor­den sind, zwar ein Wider­ruf­s­recht ein. Auch Arbeit­nehmer seien Ver­brauch­er. Im Geset­zge­bungsver­fahren sei jedoch der Wille des Geset­zge­bers deut­lich gewor­den, arbeit­srechtliche Aufhe­bungsverträge nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.

Das Gebot fairen Ver­han­delns vor Abschluss eines Aufhe­bungsver­trages sei jedoch zu beacht­en.

Diese arbeitsver­tragliche Nebenpflicht werde ver­let­zt, wenn eine Seite eine psy­chis­che Druck­si­t­u­a­tion schaffe, die eine freie und über­legte Entschei­dung des Ver­tragspart­ners über den Abschluss eines Aufhe­bungsver­trages erhe­blich erschwere.