Die Erhe­bung von Zweit­woh­nungss­teuern in den Gemein­den Friedrich­skoog (Amt Marne-Nord­see) und Tim­men­dor­fer Strand ist nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Schleswig unzuläs­sig, da der von den Gemein­den angewen­dete Steuer­maßstab gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­stößt.

Die Gemein­den hat­ten durch Satzung bes­timmt, dass sich die Zweit­woh­nungss­teuer nach der sog. “Jahres­rohmi­ete” bemisst. Diese ist laut Bew­er­tungs­ge­setz anhand eines Miet­spiegels aus dem Jahr 1967 auf den Zeit­punkt 01.01.1964 festzustellen und sodann anhand von Preisin­dizes für die Leben­shal­tung hochzurech­nen.

Eine Ungle­ich­be­hand­lung sieht das OVG Schleswig darin, dass Zweit­woh­nun­gen trotz erhe­blich­er Unter­schiede im aktuellen Mietwert gle­ich hoch besteuert wür­den.

In Anlehnung an das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 10.04.2018 zur Grund­s­teuer (Az. 1 BvL 11/14 u.a.) gelte auch für die Bemes­sung der Zweit­woh­nungss­teuer, dass ein zum 01.01.1964 ein­heitlich fest­gestell­ter Mietwert die seit­dem in über fün­fzig Jahren erfol­gte dif­feren­zierte Entwick­lung wert­bilden­der Merk­male von Immo­bilien (wie z.B. Ausstat­tung und Lage) nicht aus­re­ichend berück­sichtige und damit inner­halb des­sel­ben Satzungs­ge­bi­etes zu ein­er “fortschre­i­t­en­den Erweiterung und Ver­tiefung der Wertverz­er­rung” führe.

OVG Schleswig, Urteil v. 30. Jan­u­ar 2019, Az. 2 LB 90/18, 2 LB 92/18