Nach einem aktuellen Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts München muss Airbnb Irland die Dat­en zu Gast­ge­bern von ver­mit­tel­ten Woh­nun­gen an die Lan­deshaupt­stadt München her­aus­geben.

Nach dem bay­erischen Zweck­ent­frem­dungsrecht ist eine Ver­mi­etung von pri­vat­en Wohn­räu­men länger als acht Wochen im Kalen­der­jahr für Zwecke der Fremd­be­herber­gung genehmi­gungspflichtig.

Die Lan­deshaupt­stadt München hat Airbnb aufge­fordert, sämtliche das Stadt­ge­bi­et betr­e­f­fende Inser­ate, welche die zuläs­sige Höch­stver­mi­etungs­dauer über­schre­it­en, mitzuteilen. Für den Zeitraum Jan­u­ar 2017 bis ein­schließlich Juli 2018 soll Airbnb die Anschriften der ange­bote­nen Woh­nun­gen sowie die Namen und Anschriften der Gast­ge­ber mit­teilen.

Nach Auf­fas­sung des VG München muss sich Airbnb trotz ihres Fir­men­sitzes in Irland auf­grund ihrer Tätigkeit im Bun­des­ge­bi­et Deutsch­land an nationale Vorschriften hal­ten.

Das Auskun­ftsver­lan­gen der Stadt München sei als Maß­nahme zur Überwachung des Zweck­ent­frem­dungsrechts nach EU-Recht zuläs­sig. Weniger ein­schnei­dende Aufk­lärungsmöglichkeit­en habe die Stadt München nicht.

VG München, Urteil v. 12. Dezem­ber 2018, Az. M 9 K 18.4553