Auskun­ft­spflicht des Arbeit­ge­bers gegenüber dem Betrieb­srat

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Betrieb­srat vom Arbeit­ge­ber bei allen im Zusam­men­hang mit dem Arbeitss­chutz und der Unfal­lver­hü­tung ste­hen­den Fra­gen hinzuge­zo­gen wer­den.

Der Betrieb­srat hat einen Auskun­ft­sanspruch, der im Stre­it­fall auch Unfälle umfasst, die Arbeit­nehmer erlei­den, die wed­er bei dem Arbeit­ge­ber angestellt noch dessen Lei­har­beit­nehmer sind. Aus den Arbeit­sun­fällen des Fremd­per­son­als kön­nten arbeitss­chutzrel­e­vante Erken­nt­nisse für die betrieb­szuge­höri­gen Arbeit­nehmer, für die der Betrieb­srat zuständig ist, gewon­nen wer­den. So das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Beschluss v. 12. März 2019, Az. 1 ABR 48/17.

Mit dem Begehren, ihm jew­eils die Unfal­lanzeigen zur Gegen­ze­ich­nung vorzule­gen und in Kopie auszuhändi­gen, scheit­erte der Betrieb­srat.