Ja! Entsch­ied das OLG Frank­furt a.M. am 5. Feb­ru­ar 2019, Az. 20 W 98/18. Denn die vom Erblass­er aufgestellte auf­schiebende Bedin­gung, die die Erben­stel­lung sein­er Enkelkinder von der Erfül­lung ein­er ihnen aufer­legten Besuch­spflicht abhängig macht, sei sit­ten­widrig und damit nichtig.

Den Entschei­dungs­grün­den ist zu ent­nehmen, dass nicht verkan­nt werde, dass die von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Testier­frei­heit eines Erblassers gewährleiste, dass es ihm grund­sät­zlich möglich bleiben muss, die Erb­folge nach seinen eige­nen Vorstel­lun­gen zu gestal­ten und eine Sit­ten­widrigkeit ein­er Bedin­gung nur in beson­ders schw­er­wiegen­den Aus­nah­me­fällen angenom­men wer­den könne.

Ein solch­er liege vor, wenn die von dem Erblass­er erhobene Bedin­gung unter Berück­sich­ti­gung der höch­st­per­sön­lichen und auch wirtschaftlichen Umstände die Entschließungs­frei­heit des bed­ingten Zuwen­dungsempfängers unzu­mut­bar unter Druck set­ze und durch das Inaus­sicht­stellen von Ver­mö­gensvorteilen Ver­hal­tensweisen bewirkt wer­den sollen, die regelmäßig eine freie, inner­he Überzeu­gung des Han­del­nden voraus­set­zen.

Bei der Beurteilung kön­nten allerd­ings keine pauschalen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, son­dern es seien jew­eils die Umstände des Einzelfalls zu berück­sichti­gen.

Die Umstände müssten ins­beson­dere zu erken­nen lassen, ob der Erblass­er durch einen wirtschaftlichen Anreiz in ein­er gegen das “Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Denk­enden” ver­stoßen­den Weise ein bes­timmtes Ver­hal­ten zu “erkaufen” suche.

Wenn der Erblass­er solche Ereignisse zur Bedin­gung macht, die vor dem Erb­fall ein­treten, und er den Bedacht­en von der bed­ingten Zuwen­dung nicht informiere, schei­de ein unbil­liger Ver­such ein­er Ein­flussnahme von vorn­here­in aus.

Zu beacht­en sei zudem, ob die Zuwen­dung nach ihrem Gewicht über­haupt geeignet ist, die Entschei­dung des Bedacht­en zu bee­in­flussen und ob die Bedin­gung schlechthin über das Ob ein­er Zuwen­dung entschei­den oder nur deren Inhalt bes­tim­men solle.