Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 24. Jan­u­ar 2019 (Az. 3 C 7.17) entsch­ieden, dass die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf “schmalen Fahrbah­nen” das Parken auch gegenüber von Grund­stück­sein- und -aus­fahrten ver­boten ist, den Anforderun­gen des ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheits­ge­botes genügt.

Eine Fahrbahn sei aber erst dann “schmal”, wenn das Parken gegenüber der Grund­stück­sein- und -aus­fahrt deren Benutzung in unzu­mut­bar­er Weise beein­trächti­gen würde. Das sie bei ein­er Fahrbahn mit ein­er Bre­ite von 5,50 m nicht der Fall.

Der Kläger trug vor, wenn auf der sein­er Garage gegenüber­liegen­den Straßen­seite ein Fahrzeug abgestellt werde, verbleibe nur noch eine Rest­bre­ite von 3,50 m. Damit sei ihm eine Aus­fahrt aus sein­er Garage nicht ohne Kol­li­sion­srisiko möglich.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Ein­rich­tung eines Parkver­botes auf der der Garage gegenüber­liegen­den Straßen­seite nach ein­er Orts­besich­ti­gung mit Durch­führung eines Fahrver­suchs, bei dem der Kläger nach dreima­ligem Rang­ieren auf die Straße aus­fahren kon­nte, ab.

Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist ein dreima­liges Rang­ieren unter den gegebe­nen Umstän­den zumut­bar. Der Kläger könne für das Ein- und Aus­fahren den Gehweg mit ein­er Bre­ite von 1,15 m als Rang­i­er- und Verkehrs­fläche nutzen. Bei den im Ver­wal­tungsver­fahren und vom Ver­wal­tungs­gericht durchge­führten Ort­ster­mi­nen mit Fahrprobe habe der Kläger mit einem jew­eils dreima­li­gen Rang­ieren ohne Schä­den am eige­nen oder anderen Fahrzeu­gen auf die Straße aus­fahren kön­nen.