Bei der Förderung des sozialen Woh­nungs­baus im soge­nan­nten drit­ten Förder­weg sind indi­vidu­ell vere­in­barte, zeitlich unbe­fris­tete städtis­che Bele­gungsrechte unwirk­sam und zwar auch dann, wenn die Kom­mune dem pri­vat­en Investor zur Errich­tung von Sozial­woh­nun­gen kostengün­stiges Bauland über­lassen hat.

Mit­teilung der Press­es­telle des Bun­des­gericht­shofs Nr. 14/2019 vom 8. Feb­ru­ar 2019

Die Unwirk­samkeit der Vere­in­barung hat jedoch nicht zur Folge, dass die Bele­gungsrechte nicht beste­hen.

Die Parteien hät­ten wenn ihnen die Unwirk­samkeit bekan­nt gewe­sen wäre, Bele­gungsrechte für einen möglichst lan­gen rechtlich zuläs­si­gen Zeitraum vere­in­bart.

Ist ein langfristiger, vergün­stigter Kred­it gewährt wor­den, beste­hen die Bele­gungsrechte im Zweifel während der Laufzeit des Kred­its fort.

BGH, Urteil v. 8. Feb­ru­ar 2019, Az. V ZR 176/17