Das Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen hat den Antrag eines britis­chen Pro­fes­sors auf Ver­längerung sein­er Dien­stzeit über den 1. April 2019 hin­aus u.a. mit der Begrün­dung abgelehnt, dass die Wirkun­gen des Brex­it dies auss­chließen.

Der Pro­fes­sor hat­te beantragt, seinen Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand, der plan­mäßig mit dem Ende des Win­terse­mes­ters 2018/2019 zu erfol­gen hätte, um ein Jahr hin­auszuschieben.

Dies wäre möglich, wenn dien­stliche Gründe dem nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die Antrags­geg­ner­in lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, dien­stliche Gründe stün­den dem ent­ge­gen. Das vom Antrag­steller ange­botene Mas­ter-Stu­di­enge­bi­et werde nach dem Win­terse­mes­ter 2018/2019 eingestellt. Mit­tel für die Weit­er­führung der Pro­fes­sur seien auf­grund der anges­pan­nten Finan­zlage nicht vorhan­den.

Gegen den ablehnen­den Bescheid erhob der Pro­fes­sor Klage und stellte einen einst­weili­gen Rechtss­chutzantrag. Über die Klage ist noch nicht entsch­ieden. Den Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz lehnte das Ver­wal­tungs­gericht ab.

Zur Begrün­dung führt das Ver­wal­tungs­gericht aus, die Argu­men­ta­tion der Uni­ver­sität sei nachvol­lziehbar und sachgerecht.

Zudem erfülle der Pro­fes­sor nicht mehr die Voraus­set­zun­gen, Beamter sein zu dür­fen. Nach dem erk­lärten Aus­tritt Großbri­tan­niens aus der Europäis­chen Union gehöre der Pro­fes­sor als britis­ch­er Staats­bürg­er nicht mehr zu dem Per­so­n­enkreis, der allein diesen Sta­tus innehaben könne.

Gegen­wär­tig habe die EU zwar Großbri­tan­nien eine Ver­schiebung des Aus­trittster­mins vom Ablauf des 29.03.2019 auf den Ablauf des 12.04.2019 ange­boten und das britis­che Unter­haus habe die Regierung zum Erlass der notwendi­gen Recht­sak­te ermächtigt. Die Annahme des Ange­bots der Europäis­chen Union ist jedoch noch nicht verbindlich erfol­gt, so dass das Gericht vom Ablauf des 29.03.2019 als Aus­tritts­da­tum auszuge­hen habe. Mit diesem Datum falle der Beamten­sta­tus des Antrag­stellers automa­tisch weg.

Gegen den Beschluss kann der Pro­fes­sor Beschw­erde beim Oberver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg ein­le­gen.

VG Göt­tin­gen, Beschluss v. 28.03.2019, Az. 3 B 92/19